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Europa

Konvent statt Gipfel

Seit Donnerstag (31.01.2002) stehen die deutschen Vertreter im EU-Verfassungskonvent fest. Am 1. März tritt das neue Gremium, das unter anderem eine europäische Verfassung erarbeiten soll, erstmals zusammen.

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Konventsvorsitzender Valéry Giscard d'Estaing

Der Bundestag hat den SPD-Rechtsexperten Jürgen Meyer für den EU-Verfassungskonvent nominiert. Als weitere deutsche Vertreter sollen im Auftrag der Bundesregierung der SPD-Politiker Peter Glotz und für den Bundesrat der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) in das neue EU-Gremium entsandt werden.

Regierungskonferenzen nicht mehr praktikabel

Bei ihrem Gipfeltreffen im belgischen Laeken (17.12.2001) hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sich auf die Einrichtung eines so genannten Konvents geeinigt. Es handelt sich dabei um ein Beratungsgremium, das über die Zukunft Europas nachdenken soll. Die Form des Konvents wurde gewählt, weil sich in der EU-Spitze die Einsicht durchgesetzt hat, dass die herkömmlichen Regierungskonferenzen - die EU-Gipfel also - nicht mehr länger praktikabel sind. Zuletzt wurde dies beim Gipfel in Nizza deutlich: Sämtliche Vorbereitungen zu dieser Regierungskonferenz wurden in den Papierkorb geworfen und nationale Egoismen der 15 EU-Staaten führten zu peinlichem Streit.

Ein solches Debakel hofft sich die Europäische Union mit der Einsetzung des Konvents zu ersparen. Am 1. März diese Jahres werden sich dessen 105 Kern-Mitglieder erstmals in Brüssel treffen. Zum Vorsitzenden wurde der frühere französische Präsident Giscard d'Estaing ernannt, der von zwei Vizepräsidenten unterstützt wird. Dazu kommen 15 Vertreter der Regierungen, 30 nationale Abgeordnete, 16 EU-Parlamentarier und zwei Vertreter der Kommission. Die 13 Beitrittsländer, einschließlich der Türkei haben ebenfalls einen Sitz im Konvent, allerdings mit eingeschränktem Stimmrecht.

Umfassendes Mandat

12 bis 15 Monate wird das Gremium tagen - und zwar öffentlich. Im Vordergrund der Beratungen steht der Auftrag, die Europäische Union transparenter und demokratischer zu machen. Denn dass die EU den Europäer weder besonders lieb, noch besonders bekannt ist, haben die Staats- und Regierungschefs inzwischen erkannt - nicht zuletzt nach dem Denkzettel, den die Iren mit ihrem Nein zur Ratifizierung dem Vertrag von Nizza erteilt haben.

Es ist ein weites, ein umfassendes Mandat, das der Konvent in der Erklärung von Laeken erhält. Die Teilnehmer können die gesamte Europäische Union auf den Prüfstand stellen: Welche Zuständigkeiten soll die EU wirklich haben? Soll Europa sich eine Verfassung geben und wie soll diese aussehen? Welche Institutionen braucht die Union überhaupt? Selbst Reformen, die die Macht der EU-Regierungen einschränken, stehen auf der Aufgabenliste des Konvents: zum Beispiel eine künftige Direktwahl des Kommissionspräsidenten und die mögliche Einrichtung eines wirksamen Zwei-Kammersystems in der Gesetzgebung. Denn allen ist klar: Europa muss gerade jetzt schnellstens handlungsfähig werden. Wenn die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten weiter so große Fortschritte machen, dann werden der EU im Jahre 2004 zehn Staaten beitreten.

Reform spätestens 2004

Über all diese Zukunftsfragen sollen das Gremium frei debattieren, um zu mutigen Beschlüssen zu kommen. Das Ergebnis der Beratungen wird dann in Form von Optionen und Empfehlungen den Staats- und Regierungschefs vorgelegt. Und bei denen liegt auch das letzte Wort über die Umsetzung der EU-Reform, die spätestens Anfang 2004 beschlossen werden soll.

Autorin: Gerda Meuer
Redaktion: Wim Abbink

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