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Deutschland

Kontrovers PRO

Braucht Deutschland eine Diskussion über die Reform des Sozialstaates?

Monika Lohmüller (Foto: DW)

Monika Lohmüller

Nach der deutschen Verfassung ist der Staat verpflichtet, das Existenzminimum zu sichern. Das heißt: Wer unverschuldet in Not geraten ist, muss auch künftig auf die Solidarität der Gemeinschaft rechnen können. Das wird aber vielfach so interpretiert, dass der Staat jeglichen Bedarf für das tägliche Leben abdecken muss. Ja, es gibt Forderungen, den erreichten, doch recht gewaltigen Umfang sozialer Umverteilung noch weiter auszubauen. Aus dem Blick gerät bei der derzeit hitzigen Diskussion, die Vize-Kanzler und FDP-Chef Westerwelle mit seinen Äußerungen ausgelöst hat, wer das alles zu bezahlen hat. Es sind die Steuerzahler, die Arbeitnehmer. In einer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden, gleichzeitig aber immer weniger Kinder bekommen, stößt der Sozialstaat an seine natürlichen Grenzen.

Es wäre zu begrüßen, wenn nun eine Diskussion beginnen würde über heute angemessene Möglichkeiten und Grenzen sozialer Gerechtigkeit. Dazu gehört aber auch, dass darüber geredet wird, dass Arbeit sich wieder lohnen muss. Wer Kellner, Friseur oder Gärtner ist, wer in Pflegeheimen oder bei Gebäudereinigungsfirmen arbeitet, kommt mal gerade so über die Runden. Vielfach muss der Staat noch drauflegen. Es ist auf Dauer kein Zustand, dass Sozialausgaben in der Vergangenheit fast doppelt so schnell gestiegen sind wie Durchschnittslöhne.

Die Regierung sollte sich an die Arbeit machen. Der demographische Wandel, die Arbeitslosigkeit drücken auf die Sozialsysteme. Der deutsche Sozialstaat muss nicht beschränkt, aber umgebaut werden. Dabei muss deutlich werden, dass bei aller staatlichen Fürsorge der Anreiz zur Eigenverantwortung bestehen bleibt. Und wer arbeiten geht, der muss auch davon leben können. Mindestlohn ist da nur ein Stichwort. Wenn es immer mehr Leistungsempfänger in Deutschland gibt, dann ist etwas gewaltig schief gelaufen.

Autorin: Monika Lohmüller
Redaktion: Hartmut Lüning

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