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Politik

Kontinuierliche Demokratie in Ghana

Ghana hat am 7. Dezember 2004 ein neues Parlament und seinen Präsidenten gewählt. Es ist die vierte Wahl seit Einführung der Demokratie 1992. Damit gilt Ghana in Afrika bereits als politisch stabil.

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John Kufuor beim Wahlkampf in Ghana

Wahlen in Ghana John Evan Atta Mills unterwegs

Wahlen in Ghana: John Evan Atta Mills unterwegs

"Der Süden Ghanas profitiert vom Wirtschaftswachstum, die nördlichen Regionen kaum oder wenig", sagt Ernst Specht von der Friedrich Naumann Stiftung. "Es wird große Anstrengungen brauchen in den nächsten vier Jahren, dass der Norden und andere vernachlässigte Regionen mehr Förderung bekommen." Zwar liegt der amtierende Präsident John Kufuor mit rund 55 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich vor seinem Oppositionskandidaten John Atta Mills, aber gerade im Norden ist die Opposition besonders stark.

Wählen mit Passfoto

Im Vergleich zum übrigen Afrika zeigt der Demokratisierungsprozess in Ghana seit nunmehr zwölf Jahren ein hohes Maß an Kontinuität. Denn der Amtsinhaber Kufuor und sein Herausforderer sind schon sehr lange im politischen Geschäft. Auch die Menschen in Afrika schätzen Kontinuität, da nur so die positiven Errungenschaften erhalten und ausgebaut werden können.

Ghana ist entsprechend der Sitze des Parlaments in 230 Wahlkreise eingeteilt. Es gilt das Mehrheitswahlrecht, das heißt, der Wahlkreiskandidat mit den meisten Stimmen gewinnt den Parlamentssitz. Die kleinen Parteien haben bei diesem Wahlsystem nur ganz geringe Chancen, das eine oder andere Mandat zu gewinnen. Im Gegensatz dazu muss der Präsidentschaftskandidat mindestens 50 Prozent plus eine Stimme haben, will er bereits im ersten Wahlgang den Sieg erringen. Jeder Wähler muss seine Wahlberechtigung mit einem Passfoto versehen - ein Quantensprung in Afrika, um Manipulationen zu verhindern. Ein paar Hunderttausend verschliefen diese Vorgabe und müssen deswegen auf ihr Stimmrecht verzichten.

Demokratie in Ghana wächst

"Die Wahlen vor vier Jahren waren eine Zäsur", sagt Niyi Alabi, politischer Analyst und über die Landesgrenzen hinaus bekannter Fernseh-Journalist, "denn erstmals musste in Ghana eine gewählte Regierung die Macht an eine andere gewählte Regierung abgeben. Die bevorstehende Wahl bestätigt und konsolidiert ein für allemal die Entscheidung des ghanaischen Volkes, die Vergangenheit hinter sich lassen und den Weg zu Demokratie und Rechtsstaat weiterzugehen mit all den Schwierigkeiten, die damit verbunden sind."

Vorwurf: Korruption

Präsident Kufuors Wahlslogan ist einfach und einprägsam: "Development in Freedom", "Entwicklung in Freiheit". Er konnte darauf vertrauen, dass die Wähler seine Politik der vorangegangenen vier Jahre honorieren würden. Herausforderer Mills und die NDC dagegen gingen mit der bisher erbrachten Leistung der Regierung scharf ins Gericht und prangerten den immer mehr um sich greifenden Filz und die Bestechlichkeit unter Kufuor an. "Die Korruption wird immer schlimmer", klagt Mills, "um dies aber abzustellen, braucht man eine Führung, die die bestehenden Gesetze anwendet, ohne Rücksicht auf Freunde und politische Allianzen. Das aber passiert nicht in diesem Land. Und deshalb wird nicht wirklich etwas gegen die Korruption getan", sagt Mills.

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