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Deutschland

Kontaktpflege statt Gipfeltreffen

Außenpolitisch hat es Edmund Stoiber nicht leicht: Statt auf praktische Politik wie der Amtsinhaber, muss der Unionskandidat auf seine Zukunftsvisionen für die internationale Politik verweisen.

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Stoiber will die Beziehungen zu Frankreich intensivieren

Auch wenn die Außenpolitik nicht sein Steckenpferd ist, so betritt er dieses Politikfeld doch nicht als Neuling. Sein Besuch als Kanzlerkandidat in den Vereinigten Staaten hat Prioritäten erkennen lassen: Auch die Union steht unverbrüchlich zum Bündnispartner USA, so die Botschaft. Da das aber nur die Fortsetzung einer jahrzehntealten Politik ist, setzt Stoiber noch einen drauf.

Stärkung der transatlantischen Beziehung

Der bayerische Ministerpräsident will als Kanzler mehr Geld als die jetzige Regierung dafür locker machen, dass Deutschland und Europa eine starke Rolle im transatlantischen Bündnis spielen können.

In ihrem Wahlprogramm beklagt die Union die "Auszehrung" der Bundeswehr und moniert, dass die militärisch-technologische Lücke zwischen Europäern und Amerikanern wächst. Mehr Geld fürs Militär, so die Forderung in Kurzfassung. Der deutsche Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit müsse der Bedeutung des Landes angemessen sein. Eine gemeinsame Rüstungspolitik und ein gemeinsames militärisches Beschaffungswesen soll Synergien mit den europäischen Partnern schaffen.

Bundeswehr-Einsätze im Ausland - dagegen hat Stoiber nichts einzuwenden, aber auf keinen Fall im Nahen Osten. Hier unterscheidet sich seine Position klar von der des Kanzlers. Stichwort Geschichte: Die Heimatvertriebenen werden im Wahlprogramm der Union, Unterpunkt Außenpolitik, extra erwähnt. "Das Recht auf Heimat gilt", heißt es da in einem Kapitel, das die Niederlassungsfreiheit in den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsländern begrüßt. Die deutschen Minderheiten im Osten will Stoiber unterstützen und die deutsche Sprache in den Institutionen der EU stärker verankern.

Mehr Gewicht in Europa

Beklagenswert findet der Kanzlerkandidat der Union, dass "Deutschland in Europa an Gewicht verloren" und kleine Partnerstaaten wie Österreich vor den Kopf gestoßen habe. Ganz besonders habe die jetzige Regierung die Beziehungen zu Frankreich schleifen lassen. Mit Stoiber als Kanzler soll das anders werden. Auch die Reformbemühungen Russlands will die Union unterstützen und sich "ein offenes Wort" erlauben, wenn der Reformprozess stockt.

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