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Aktuell Nahost

Kontaktgruppe will Sanktionsschraube gegen Syrien anziehen

Die "Freunde Syriens" wollen den Druck auf Damaskus erhöhen. Auf einem Treffen in Istanbul diskutierten sie, Syriens Präsident Assad ein Ultimatium zu stellen. Doch können Sanktionen das Blutvergießen wirklich stoppen?

Beim Kontaktgruppentreffen der "Freunde Syriens" haben mehrere Staaten härtere Sanktionen gegen das Regime in Damaskus wegen der fortgesetzten Gewalt angekündigt. "Die Gewalt in Syrien ist unerträglich", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Sonntag am Rande des Treffens in Istanbul. "Allerdings zählen auf der syrischen Seite keine Worte mehr, sondern nur noch Taten. Eine politische Lösung kann nicht als eine Art Verschiebebahnhof verstanden werden." Eine Arbeitsgruppe soll nun mögliche Sanktionen erarbeiten. Diese soll in 14 Tagen in Paris zusammenkommen, sagte der französische Außenminister Alain Juppé.

Türkei fordert härteren Kurs

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Kontaktgruppe erhöht Druck auf Assad

Außerdem will die Kontaktgruppe den Syrischen Nationalrat als "Hauptansprechpartner" und Vertreter der syrischen Opposition anerkennen, fügte Juppé hinzu. Die syrische Opposition ist zersplittert. Versuche, den Druck auf das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad zu erhöhen, scheiterten bislang auch an der Uneinigkeit der zahlreichen Gruppierungen. Bereits vor einigen Tagen hatten sie sich jedoch hinter den Nationalrat gestellt und ihn zu ihrem "formellen Ansprechpartner und Repräsentanten des syrischen Volkes" erklärt.

Saudi-Arabien und andere Golfstaaten wollen außerdem einen Fonds ins Leben rufen, der die Freie Syrische Armee in ihrem Kampf unterstützen soll. Sie wollen mehrere Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen, um unter anderem die Gehälter der Soldaten zu bezahlen. Viele von ihnen sind Desertierte der syrischen Armee. Die internationale Gemeinschaft hat es abgelehnt, Waffen und Munition an die Assad-Gegner zu liefern. Sie beschränkt sich bislang auf nicht militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen.

Mit Worten weiter gegen Assad vorgehen

Die USA haben Assad unterdessen erneut vor "ernsthaften Konsequenzen" gewarnt, sollte die Gewalt nicht beendet werden. US-Außenministerin Hillary Clinton verwies auf dem Treffen in der Türkei noch einmal auf die Annahme des Friedensplanes, den der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, Damaskus vorgelegt hatte. Clinton warf dem Regime vor, sich nicht daran zu halten. Fast eine Woche sei verstrichen und "wir müssen zu dem Schluss kommen, dass das Regime seine Liste der gebrochenen Versprechen immer länger werden lässt", sagte die US-Außenministerin.

Sollte Assad nicht einlenken, würden die USA einen noch schärferen Ton verwenden. Die Botschaft müsse deutlich sein: "Hört damit auf, eure Mitbürger zu töten", forderte Clinton die syrische Führung auf. "Eure Landsleute werden es nicht vergessen - und die internationale Gemeinschaft auch nicht."

Assad-Unterstützer demonstrieren gegen das Treffen der Freunde Syriens in Instanbul (Foto: Reuters)

Rückhalt für Assad im Ausland: Demonstrationen in Istanbul gegen des Treffen der Freunde Syriens

Erneute Gewalt

Kurz bevor der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, den UN-Sicherheitsrat über seine Friedensmission für Syrien unterrichten wollte, wird wieder Gewalt aus Syrien gemeldet. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten haben Regierungstruppen in der Provinz Idlib im Norden des Landes zwei Menschen getötet. Bei der Explosion einer Bombe in einem Kiosk in Aleppo sei ein weierer Mensch ums Leben gekommen, teilte das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte mit.

Die Proteste und Kämpfe in Syrien dauern nun mehr als ein Jahr an. Dabei wurden UN-Angaben zufolge mehr als 9000 Menschen getötet.

nis/kle/pg (dpa, dapd, afp, rtr)

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