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Aktuell Nahost

Kontaktgruppe will mehr Hilfe für Syrien-Flüchtlinge

Bundesaußenminister Steinmeier hat nach einem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe nur wenig Hoffnung auf eine rasche Lösung im syrischen Bürgerkrieg. Die Konfliktparteien wollten sich nicht helfen lassen, so sein Fazit.

In London hat die Gruppe der "Freunde Syriens" über eine weitere Unterstützung für die Opposition in dem Bürgerkriegsland, über Hilfslieferungen für die Opfer der blutigen Gewalt und den Umgang mit der Führung in Damaskus diskutiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dämpfte nach dem Treffen Erwartungen, dass der Syrien-Konflikt rasch gelöst werden könne.

Hilfe für Syrien-Flüchtlinge soll ausgebaut werden

"Wir sind diejenigen, die von außen helfen wollen und das ist schwierig in Regionen, in denen unterschiedliche Beteiligte sich nicht helfen lassen wollen, sogar Interesse besteht, die Auseinandersetzung fortzusetzen", sagte Steinmeier in London. Die internationale Gemeinschaft müsse das Flüchtlingsproblem anpacken. 2,5 Millionen Syrer lebten außerhalb des Landes, viele in armen Ländern wie dem Libanon oder Jordanien. "Hier werden wir unsere Hilfe verstärken", sagte Steinmeier. Zudem gehe es darum, humanitäre Hilfe in das Land zu bringen. Viele Dörfer seien entweder von Truppen des Assad-Regimes oder von verschiedenen islamistischen Gruppierungen umzingelt. "Wir müssen dafür sorgen, dass humanitärer Zugang gewährleistet wird", betonte Steinmeier.

US-Außenminister John Kerry warf Syriens Staatschef Baschar al-Assad vor, sich jeder Verhandlung zu verweigern, und machte die Regierung in Damaskus für das Scheitern aller bisherigen Friedensbemühungen verantwortlich. Assad halte "stur" an der Macht fest, während er die Zivilisten in seinem Land mit Luftangriffen und Giftgas töte, sagte Kerry in London.

Die Kontaktgruppe kündigte an, die Opposition in Syrien mehr als bisher unterstützen zu wollen. Weiter hieß es, die Präsidentschaftswahl in Syrien am 3. Juni sei übereinstimmend als Farce bezeichnet worden.

An den Beratungen der "Freunde Syriens" nahmen neben Kerry und Steinmeier auch die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs teilt. Zur Kontaktgruppe gehören außerdem Ägypten, Italien, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ebenfalls vertreten waren bei dem Treffen Vertreter der syrischen Opposition.

Tote bei Anschlag im syrisch-türkischen Grenzgebiet

Bombenanschlag an der syrisch-türkischen Grenze (Foto: dpa)

Nach dem Anschlag

Bei einem Bombenanschlag nahe der türkischen Grenze kamen mindestens 29 Menschen ums Leben, zahlreiche weitere, darunter viel Frauen und Kinder, wurden verletzt. Wie die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, detonierte der in einem Auto versteckte Sprengsatz auf der syrischen Seite des Grenzübergangs Bab al-Salama, der von Rebellen kontrolliert wird. Aktivisten veröffentlichten im Internet Bilder von verbrannten Leichen. Bei den meisten Opfern soll es sich um Flüchtlinge handeln, die darauf gewartet hatten, mit ihren Habseligkeiten die Grenze zu überqueren.

Appell: Strafgerichtshof soll zu Gräueltaten in Syrien ermitteln

Mehr als 100 Hilfsorganisationen aus aller Welt haben in einem gemeinsamen Appell den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. In dem seit mehr als drei Jahre dauernden Bürgerkrieg hätten alle Konfliktparteien gewalttätige Verbrechen begangen. Bislang sei noch niemand dafür bestraft worden. Ein Ende der Gewalt sei nicht abzusehen.

qu/det (afp, dpa, rtre, epd, APE)