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Aktuell Europa

Kontaktgruppe ringt um Entspannung in der Ostukraine

Vor dem neuen Krisentreffen der Kontaktgruppe halten die Kämpfe in der Ostukraine unvermindert an. Mindestens zwölf Menschen seien getötet und mehr als 20 verletzt worden, teilte das ukrainische Militär mit.

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Druck auf Russland: Markus Reher berichtet aus Moskau

Die prorussischen Separatisten hätten Stellungen nahe der strategisch wichtigen Städte Debalzewe und Mariupol mit Mörsergranaten, Grad-Raketen und Artillerie angegriffen, erklärte die Armee. Die ukrainischen Truppen hielten ihre Stellungen und erwiderten das Artillerie- und Mörserfeuer, wenn sie beschossen würden.

Ein Anführer der Rebellen, Andrej Purgin, erklärte dagegen, die ukrainischen Soldaten seien eingekesselt und vom Nachschub abgeschnitten. Er bot die Einrichtung eines "humanitären Korridors" für Soldaten an, die ihre Waffen niederlegten.

Kontaktgruppe sucht Ausweg

Insgesamt würden rund 400 verletzte Soldaten in Krankenhäusern behandelt. Die Gefechte im Osten der Ukraine sind inzwischen so schwer wie seit der Vereinbarung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk im September nicht mehr. Die Feuerpause war aber von Anfang an brüchig.

Angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt wollen Vertreter der sogenannten Kontaktgruppe einen neuen Anlauf zur Beruhigung in der Region unternehmen. Abgesandte der Regierung in Kiew, Russlands, der prorussischen Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen sich dazu in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

Mehr als 5000 Tote

Bei den Gesprächen geht es um eine Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen von der Front. Die Vertreter der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, wollen zudem erreichen, dass die ukrainische Regierung die Wirtschaftsblockade gegen das abtrünnige Gebiet beendet. Die Außenminister der Europäischen Union hatten sich am Donnerstag auf weitere Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Separatisten und ihre Unterstützer geeinigt.

Die Kontaktgruppe hatte zuletzt am 24. Dezember in Minsk getagt und den Austauschevon Gefangenen beschlossen. Die Konfliktparteien geben sich seit Monaten gegenseitig die Schuld daran, dass die im September vereinbarte Waffenruhe nicht eingehalten wird. Die Gefechte zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben bereits mehr als 5000 Todesopfer gefordert. Jüngst starben mindestens 30 Zivilisten bei einem Raketenangriff in Mariupol.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zu den geplanten Gesprächen vorsichtig optimistisch. "Das ist der eine Ansatz, der weiterverfolgt werden muss innerhalb dieser nächsten zwei Wochen", sagte der Steinmeier nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Wenn die Konfliktparteien wieder gute Absichten zeigten, könne es theoretisch neue Vermittlungsgespräche im Viererformat Deutschland, Russland, Ukraine und Frankreich geben. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man dies aber noch nicht sagen.

Kerry nach Moskau?

Die USA riefen Russland und die ukrainischen Separatisten auf, ihre Offensive in der Krisenregion unverzüglich einzustellen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, begrüßte die Ausweitung der EU-Sanktionen zugleich als "positiven Schritt". Die USA hätten nicht die Absicht, unmittelbar nachzuziehen.

Aus Diplomatenkreisen in Moskau verlautete derweil, US-Außenminister John Kerry könnte möglicherweise erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise zu Beratungen nach Russland reisen. Die russische Zeitung "Kommersant" berichtet, Kerry werde am 4. Und 5. Februar zu Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau erwartet.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind wegen des Ukraine-Konflikts auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Kriegs angelangt. Die USA haben wie die EU wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Unterstützung der Separatisten Sanktionen gegen Russland verhängt.

gmf/cr (afp, dpa, rtr)

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