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Europa

"Konstruktiver Dialog über Guantanamo"

Im Interview mit der Deutschen Welle spricht die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner über den EU-USA-Gipfel in Wien und die transatlantischen Beziehungen. An dem Gipfeltreffen nimmt auch US-Präsident Bush teil.

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EU-Kommissarin Benita Ferrero Waldner

DW-Radio: Benita Ferrero-Waldner, ist der Gipfel ein Zeichen für neue, bessere transatlantische Beziehungen?

Benita Ferrero-Waldner: Absolut. So kann man es sehen. Seit Präsident Bush im Februar 2005 zu uns kam, hat sich sehr viel Positives getan. Tatsächlich haben wir auch eine sehr, sehr breite Agenda, die sich wirklich mit den unterschiedlichsten Fragen beschäftigt. Auf der einen Seite: Wie können wir Frieden, Menschenrechte, Demokratie in der Welt fördern? Wie können wir Wohlstand und Möglichkeiten für alle in der Gesellschaft fördern? Darüber hinaus natürlich eine große außenpolitische Agenda und auch Wirtschaftsfragen.

Das ist eine ganze Menge für gerade mal 20 Stunden. Ein Thema: das Gefangenenlager von Guantanamo. Wird die EU-Ratspräsidentschaft in Österreich noch einmal fordern, dass das Lager geschlossen wird?

Nun, es wird sicher dazu hier eine Frage geben und ich muss sagen: Wir schätzen doch, dass der Präsident Bush hier die europäischen Sorgen anerkennt und es hat bereits in den letzten Monaten einen sehr konstruktiven Dialog zu juristischen Fragen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus gegeben und die österreichische Präsidentschaft wird das sicher hier ansprechen.

Können wir heute auch mit konkreten Entscheidungen rechnen?

Ich glaube zum Beispiel eine ganz konkrete Entscheidung wird sein, dass die EU und die USA einen hochrangigen Dialog über Klimafragen, über Klimawechsel, über saubere Energie und über weitere nachhaltige Entwicklungen führen werden. Das ist etwas Neues und sehr Wichtiges für uns. Es wird sicher hier auch kurz über Doha gesprochen werden. Es wird die Frage eben auch angesprochen werden: Wie geht es im Nahen Osten weiter? Was machen wir mit dem Iran? Und das sind alles laufende Dinge auf der Agenda, wo wir eben ganz gemeinsam mit den Amerikanern vorangehen.

Sie haben den Klimaschutz angesprochen. Das war ja bisher nicht unbedingt das Thema der USA. Inwiefern wollen sich die USA denn da bewegen?

Ab September wird es hier einen Dialog geben, der dann allgemeine Fragen auch anspricht, der aber auch Fragen, die über den reinen Klimaschutz hinausgehen, wie zum Beispiel die Diversität, mit einschließen werden. Und das ist äußerst positiv für uns.

Sie haben auch die Welthandelsrunde schon angesprochen. Da haben ja sowohl die EU ihre Vorstellung als auch die USA - ich sage nur Subventionen und Einfuhrzölle - inwiefern will man sich denn da aufeinander zu bewegen?

Nun, wir werden auf jeden Fall unsere gemeinsame Verantwortung sehen, ein globales Abkommen zu erreichen, das wirtschaftliches Wachstum stärkt, das auch die Lebensbedingungen verbessert und auch vor allem Armut sozusagen verbessert.

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