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Europa

Konservativer wird neuer Präsident

Die politische Wende auf Zypern ist vollbracht: Konservativen-Chef Nikos Anastasiades wird neuer Präsident der Inselrepublik und löst damit den linken Staatschef Dimitris Christofias ab.

Mit 57,5 Prozent der Stimmen setzte sich Nikos Anastasiades am Sonntag (24.02. 2013) in einer Stichwahl überraschend deutlich gegen den Kandidaten der bisher regierenden Linkspartei Stavros Malás durch. Seine größte Herausforderung wird sein, mit den auf Haushaltsdisziplin pochenden internationalen Geldgebern die Details für ein Rettungspaket abzustimmen und sein Land damit vor dem Bankrott zu bewahren.

Acht Monate lang hat der scheidende Präsident Christofias mit der aus EU, IWF und EZB bestehenden Troika über ein Hilfspaket in Höhe von 17,5 Milliarden Euro verhandelt. Angeblich war eine grundsätzliche Einigung bereits erfolgt - doch wichtige Fragen, insbesondere der Verkauf von Staatsvermögen, bleiben weiterhin offen. Im Wahlkampf hatte Anastasiades Reformen und die Sanierung des Staatshaushalts versprochen, doch seine Ausführungen zur Privatisierung von Staatsbetrieben waren eher vage geblieben. In einer ersten Stellungnahme nach seinem Wahlsieg versuchte der konservative Parteichef erst einmal, Optimismus zu verbreiten.

"Gemeinsam mit allen politischen Kräften und mit unserem Volk kämpfen wir für Geschlossenheit, damit wir die Krise überwinden und auf einen Wachstumspfad zurückkehren. Wir wollen die Modernisierung des Staates und die Umsetzung von tiefgreifenden Reformen, so wie es in unserem Wahlprogramm steht", erklärte der neu gewählte Präsident der Inselrepublik.

Die Gefahr eines Staatsbankrotts

Stavros Malás, der Kandidat der Linken (Foto: AP/Philippos Christou)

Der Kandidat der Linken, Stavros Malás

Kurioserweise erfolgte der erste Auftritt von Anastasiades nach seinem Wahlsieg nicht vor den eigenen Anhängern, sondern im Hauptquartier der sozialliberalen Partei DHKO - offenbar eine Geste der Dankbarkeit an den künftigen Koalitionspartner, der in den vergangenen Monaten eine scharfe Wende nach rechts vollzogen und dadurch Anastasiades zum Wahlsieg verholfen hat.

Für Ernüchterung sorgte am Wahlabend der konservative Europapolitiker Ioannis Kassoulidis, der als neuer Außenminister im Gespräch ist. Im zyprischen Fernsehen mahnte der Pragmatiker Kassoulidis das Volk zur Eile, damit der Staatsbankrott noch rechtzeitig abgewendet werden könne.

"Wir müssen möglichst schnell zu einer Einigung mit der EU kommen und dabei für das bestmögliche Verhandlungsergebnis kämpfen", meinte Kassoulidis. Die Zeit dränge, da dieses Sparpaket nicht nur von den Euro-Finanzministern, sondern auch von allen nationalen Parlamenten gebilligt werden müsse. Dies habe zur Folge, dass mindestens bis Juni kein Geld nach Zypern fließe - wodurch die Regierung gezwungen wäre, einen Überbrückungskredit aufzunehmen, warnte der konservative Politiker.

Die Angst vor finsteren Mächten

Um das Hilfspaket unter Dach und Fach zu bringen, will der neu gewählte Präsident seine Beziehungen zu den Mächtigen in Europa spielen lassen - allen voran zu Angela Merkel. Das beschert ihm nicht nur Freunde auf Zypern: Kurz vor der Stichwahl hatte der Generalsekretär der Linkspartei Andros Kyprianou den Konservativen-Chef wegen seines guten Drahts zu Berlin scharf kritisiert und damit deutlich gemacht, dass Anastasiades ab sofort mit starkem Gegenwind seitens der Linksopposition rechnen muss.

Grenzübergang Ledra in Nikosia (Foto: ddp images/AP Photo/Petros Karadjias)

Die Hauptstadt Nikosia ist immer noch eine geteilte Stadt: Hier der Grenzübergang Ledra

"Herr Anastasiades ist der Auserwählte von Frau Merkel", moniert der linke Politiker. Er sei zudem Handlanger der Deutschen Bank, des Wall Street Journal und der Financial Times. Diese würden dessen Sieg als eine einmalige Chance begreifen, ihre eigene Politik auf Zypern zu verfolgen - eine Politik, die nicht nur Europa, sondern die ganze Welt in die Krise geführt habe, glaubt Kyprianou.

Zypernkonflikt ist immer noch da

Im Zeichen der Krise ist der Zypernkonflikt in den Hintergrund getreten. Doch er hat nichts an Brisanz und Emotionalität eingebüßt und dürfte allzu bald zur Bewährungsprobe für die Regierung von Nikos Anastasiades werden. Vor zehn Jahren stritten die heutigen Koalitionspartner verbittert über den "Annan-Plan" zur Lösung der Zypernfrage, benannt nach dem damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan. Wie kein anderer Politiker warb Anastasiades für den Friedensplan, während der damalige Staatspräsident und DHKO-Vorsitzende Tassos Papadopoulos ihn vehement ablehnte.

Um die Gunst des einstigen Gegners zu gewinnen, musste Anastasiades viel Überzeugungsarbeit leisten und den Sozialliberalen versprechen, dass er sich vom "Annan-Plan" oder gleichgelagerten UN-Vermittlungsvorschlägen distanzieren würde. In einem Pressestatement am späten Sonntagabend wollte Anastasiades dennoch den Eindruck vermeiden, dass er sich gegen eine Lösung der Zypernfrage sperre.

Ein wenig Hoffnung

"In diesem Moment wende ich mich an unsere türkisch-zyprischen Landsleute, um ihnen eine Botschaft des Friedens und der Freundschaft zu übermitteln", erklärt der neu gewählte Präsident. Und er fügt hinzu: "Es ist unsere ehrliche Absicht, eine Lösung zu erreichen, damit wir in einer gemeinsamen, europäischen Heimat leben können, die unsere Menschenrechte respektiert und allen Bürgern Wohlstand und Fortschritt ermöglicht."

Mit großen Hoffnungen war Dimitris Christofias vor fünf Jahren angetreten, um die Zypernfrage einer Lösung näher zu bringen. Nach einem Treffen mit dem damaligen Anführer der türkischen Zyprer Mehmet Ali Talat sah er Grund zum Optimismus; UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sogar von einer Lösung "in greifbarer Nähe". Doch wichtige Fragen bleiben bis heute ungeklärt, wie etwa die politischen Repräsentationsrechte der türkischen Volksgruppe und die Vermögensrechte der griechischen Zyprer. Ob der Machtwechsel in Nikosia daran etwas ändern kann, bleibt abzuwarten.

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