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Politik

Konservativer Wahlsieg in Guatemala

In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala hat der konservative Kandidat Oscar Berger das Rennen gemacht. Es ist fraglich, ob er zur Vergangenheitsbewältigung und zu Reformen beitragen wird.

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Am 14.1.2004 wird Oskar Berger als neuer Präsident vereidigt

Nach dem am Montag (29.12.2003) verkündeten offiziellen Endergebnis konnte Oscar Berger - der Kandidat der Parteienkoalition Große Nationalallianz (GANA) - 54,13 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Damit ist der ehemalige Bürgermeister von Guatemala-Stadt der Sieger der Präsidentschaftswahl in Guatemala und wird am 14. Januar 2004 die Nachfolge des amtierenden Präsidenten Alfonso Portillo antreten.

Nach Angaben der Wahlbeobachter verliefen die Wahlen weitgehend friedlich. Die Beteiligung war jedoch mit 47 Prozent deutlich geringer als beim ersten Wahlgang am 9. November 2003. Damals hatte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, so dass eine Stichwahl zwischen den beiden Stärksten angesetzt wurde. Der Mitte-links-Kandidat Alvaro Colom kam bei der Stichwahl auf 46 Prozent.

Wenig Erfahrung mit Demokratie

Die Erfahrungen der Guatemalteken mit Wahlen und Demokratie sind gering: Erst im Dezember 1996 war nach 36 Jahren der längste und blutigste Bürgerkrieg Zentralamerikas beendet worden. In dem bewaffneten Konflikt zwischen rechtsgerichteten Militärregierungen und linksgerichteter Guerrilla waren mehr als 200.000 Menschen umgekommen und über 1,5 Millionen vertrieben worden.

Reform und Vergangenheitsbewältigung?

Die Bewältigung dieser Vergangenheit steht jedoch auch künftig nicht in Aussicht: Mit Oscar Berger (57) kommt in Guatemala ein konservativer Geschäftsmann an die Macht, hinter dem weite Teile der alten Macht- und Geldeliten, Großgrundbesitzer und Industriellen stehen. Wirtschaftlich wird er weitgehend den neoliberalen Vorgaben aus Washington folgen und den Abbau von Zollschranken, Privatisierungen und eine Erleichterung ausländischer Investitionen durchsetzen.

Anika Oettler, Soziologin am Institut für Iberoamerika-Kunde in Hamburg steht Bergers Amtszeit skeptisch gegenüber. "Berger hat die Landoligarchien im Rücken, da sehe ich wenig Chancen für eine Landreform, eines der Kernstücke des Friedensabkommens." Zudem pflege er gute Kontakte zu ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, daher sei auch ein Fortkommen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen wenig wahrscheinlich.

Programmfreier Wahlkampf

Die programmatischen Unterschiede zu Bergers Herausforderer, dem Textilfabrikanten Álvaro Colóm von der "Nationalen Einheit der Hoffnung" (UNE), der knapp 46 Prozent der Stimmen erlangte, waren gering. Colom, der sich selbst als Sozialdemokrat versteht, sei ein "Wendehals" meint Anika Oettler. Allgemein sei jedoch der Wahlkampf gerade im letzten Monat weitgehend programmfrei abgelaufen, so dass ihrer Ansicht nach vor allem der höhere Bekanntheitsgrad Bergers zu seinem Sieg geführt hat.

"Sieg der Demokratie"

Trotz allem – der Sieg Bergers sei als "Sieg für die Demokratie" zu werten, so Anika Oettler, weil der umstrittene dritte Kandidat Efraín Ríos Montt bereits im November ausgeschieden war. Der ehemalige General, der für die amtierende "Republikanisch-guatemaltekische Front" (FRG) ins Rennen gegangen war, steht für eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Guatemalas: Während seiner 15-monatigen Militärherrschaft zwischen 1982 und 1983 erreichte der staatliche Terror das Ausmaß eines Genozids: Zehntausende Menschen wurden getötet und durch seine Politik der "Verbrannten Erde" wurden ganze Dörfer zerstört, die im Verdacht standen, mit der Guerilla zu kollaborieren. Seiner Kandidatur war ein monatelanger Rechtsstreit voraus gegangen, weil sich laut Verfassung ehemalige Putschisten nicht um das Präsidentenamt bewerben dürfen.

Erst nach dem Austausch der unliebsamen Verfassungsrichter entschieden die Neuen: Das Verbot gilt nicht für Montt - weil das Gesetz nach seiner Herrschaft verabschiedet wurde. Montt konnte jedoch im November nur knapp 17 Prozent der Stimmen erlangen.

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