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Politik

Konservativer Sieg ohne Konkurrenz

Bei der Parlamentswahl in Iran am Freitag (20.2.) haben offenbar doch mehr Menschen ihre Stimme abgegeben, als die Reformbewegung dies erhofft hatte. Amtliche Schätzungen sprechen von 40 Prozent Wahlbeteiligung.

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Für viele lag das Wahlergebnis von vornherein auf der Hand

Die Wahlbeteiligung wäre damit deutlich niedriger als vor vier Jahren, als 67 Prozent der Wähler zur Urne gingen. Die Reformbewegung, die zum Wahlboykott aufgerufen hatte, hatte sich eine noch geringere Beteiligung erhofft, sah sich von dem Trend jedoch bestätigt. Die Reformer wurden entweder vom konservativen Wächterrat an der Kandidatur gehindert oder hatten sich im Protest dagegen zurückgezogen.

Während des Wahltages herrschte in den meisten Wahllokalen - im Gegensatz zu den letzten Wahlen - nur mäßiger Betrieb. Viele Iraner hatten es vorgezogen, den Feiertag zu privaten Zwecken zu nutzen. Und die Appelle der Konservativen schienen ins Leere zu gehen, es den Feinden der Islamischen Republik im Inneren wie im Äußeren durch eine starke Wahlbeteiligung zu zeigen. Der Vorsitzende des "Wächterrates“, Jannati, hatte bereits am Morgen im traditionellen Freitagsgebet speziell dazu aufgerufen, US-Präsident Bush eine Lehre zu erteilen.

Urnengang als "patriotische Tat"

Dass die Wahl dann doch um mehrere Stunden verlängert wurde, kam dann auch als Überraschung. Und es waren vielleicht auch diese Ankündigungen - zunächst für eine Stunde, dann noch eine und schließlich bis 22 Uhr - die dann doch noch Wähler anlockten.

Zumindest in mehreren größeren Wahllokalen in Teheran war es aber offensichtlich, dass die Wahlzeit nicht - wie beim letzten Mal - wegen des starken Andrangs verlängert wurde, sondern um den Menschen noch "eine Chance zu geben" - wie immer man das verstehen mag. Den ganzen Tag über schon hatten die elektronischen Medien das ihre getan, den Urnengang als patriotische Tat hinzustellen. Besonders das Fernsehen schaltete von einem Ort zum anderen und strahlte Interviews mit zufriedenen Wählern aus.

Entmachtung des Staatspräsidenten

Das endgültige und offizielle Ergebnis der Wahl dürfte erst in Tagen feststehen und bekannt gegeben werden. Es besteht aber kein Zweifel, dass die Konservativen als Sieger hervorgehen, denn sie waren praktisch ohne jede Konkurrenz in die Wahl gegangen, nachdem der "Wächterrat“ gut 2500 Kandidaten disqualifiziert hatte - unter ihnen die wichtigsten Reformpolitiker und selbst der Bruder von Präsident Chatami.

Der Staatspräsident schließlich dürfte durch diese Entwicklung noch weiter entmachtet werden als das bisher schon der Fall gewesen war. Hatte er sich bisher schon nicht mit einer Reform-Mehrheit im Parlament gegen die Konservativen durchsetzen können, so wird das mit einer konservativen Mehrheit im Majlis erst recht nicht möglich sein.

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