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Politik

Konservative könnten Wahlen in Kanada gewinnen

Die Kanadier sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Nach 13 Jahren liberaler Regierung könnte ein Machtwechsel bevorstehen. In Umfragen lagen die Konservativen deutlich vorn.

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Wer bekommt die meisten Sitze im Parlament in Ottawa?

Den Konservativen von Stephen Harper werden gute Chancen eingeräumt, die Liberalen von Ministerpräsident Paul Martin nach 13 Jahren Regierungszeit abzulösen. Laut Umfragen kommen die Liberalen nur noch auf 27 Prozent. Die oppositionellen Konservativen können mit 37 Prozent rechnen. Die Prozentzahlen sind allerdings nur bedingt aussagekräftig, weil in Kanada das Mehrheitswahlrecht gilt. Martins Minderheitsregierung stürzte im November vergangenen Jahres über ein Misstrauensvotum in der Folge eines Korruptionsskandals. Daraufhin musste der 67-Jährige die vorgezogene Neuwahl ansetzen.

"Nordeuropäischer Wohlfahrtsstaat"

Wahlen in Kanada, konservativer Spitzenkandidat Steven Harper

Stephen Harper

Der 46-jährige Volkswirt Harper, der aus Calgary im westlichen Bundesstaat Alberta stammt, tritt für engere Beziehungen zu den USA ein. Außerdem ist er ein Gegner des Kyoto-Protokolls. Unter Anspielung auf das soziale Netz bezeichnete er Kanada einmal als "nordeuropäischen Wohlfahrtsstaat". Er versprach im Fall seines Wahlsiegs eine Politik ohne Skandale.

Spannung im Osten

Zum Programm der Konservativen zählt darüber hinaus eine Senkung der Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent, mehr Geld für Familien mit kleinen Kindern, eine schärfere Verbrechensbekämpfung und höhere Verteidigungsausgaben. Harpers Kritiker werfen ihm vor, er wolle Sozial-Programme zerstören und vertrete extremistische Ansichten. Für einen Wahlsieg muss der Konservative vor allem die liberalen Hochburgen im Osten des Landes gewinnen. Mit besonderer Spannung werden deshalb die Ergebnisse aus dem Großraum Toronto, aber auch aus dem französischsprachigen Quebec erwartet.

Rückblick auf Erfolge

Paul Martin, Parlamentswahlen in Kanada

Paul Martin während einer Wahlkampfrede

Die Liberalen verweisen unter anderem auf wirtschaftliche Erfolge: Seit acht Jahren in Folge kann die Regierung Haushaltsüberschüsse präsentieren. In diesem Jahr lag das Plus bei 7,95 Milliarden Euro, die Arbeitslosigkeit lag im November bei 6,4 Prozent, dem niedrigsten Wert seit 31 Jahren. Außerdem machten sie den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe frei. Im Wahlkampf versuchten sie unter anderem mit einem Verbot von Handfeuerwaffen, Steuererleichterungen für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen und Verbesserungen im gesetzlichen Gesundheitswesen zu punkten.

Eine kanadische Besonderheit ist, dass die Wahllokale an vielen Orten schon seit Anfang Dezember geöffnet sind. Damit soll den Bürgern der Wahlgang im kalten kanadischen Winter erleichtert werden. Insgesamt sind 22,7 Millionen Kanadier zur Wahl aufgerufen. Zu den zur Wahl stehenden Parteien gehören unter anderem die Grünen, die linksgerichtete Neue Demokratische Partei und der französischsprachige separatistische Bloc Quebecois. Der Hauptkampf findet aber zwischen den Liberalen und den Konservativen statt. Erste Ergebnisse werden am Dienstagmorgen erwartet. (chr)

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