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Aktuell Nahost

Konservative kämpfen bei Wahl im Iran um die Macht

Im Iran sind die Stimmlokale für die Parlamentswahl angeblich wegen des großen Andrangs mehrere Stunden länger offen geblieben. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen.

Wegen der angeblich hohen Wahlbeteiligung verlängerten die Behörden mehrmals die Öffnungszeiten der Wahllokale. Bis in die späte Nacht konnte abgestimmt werden. Augenzeugen in Teheran konnten einen großen Wählerandrang allerdings nicht bestätigen. DieMenschen seien eher mit den Vorbereitungen für das  persische Neujahrsfest am 21. März beschäftigt, hieß es in Korrespondentenberichten.

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Wahl in Iran – Kaum Chancen auf Wandel

Eine hohe Wahlbeteiligung ist für das Regime zum einen wichtig, um zu dokumentieren, dass die Opposition, die zum Wahlboykott aufgerufen hatte, marginalisiert ist. Zum anderen soll dem Westen angesichts des Streits um das iranische Atomprogramm signalisiert werden, dass die Bürger die Regierungspolitik unterstützen. Der oberste geistliche Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, sagte bei der Stimmabgabe: "Die Wahlbeteiligung wird eine klare Antwort auf die Drohungen der internationalen Imperialisten gegen den Iran sein ... Die Wahlen sind eine gute Gelegenheit um zu zeigen, dass ihre Drohungen zwecklos sind."

Wahlberechtigt waren mehr als 48 Millionen Iraner. Um die 290 Parlamentssitze bewarben sich gut 3400 Kandidaten. Das Endergebnis wird für Anfang kommender Woche erwartet. Fällt die Wahlbeteiligung schwach aus, könnte dies darauf hindeuten, dass die Verbitterung in der Bevölkerung nach der Präsidentenwahl im Jahr 2009 noch immer groß ist. Damals wurden Vorwürfe der Wahlfälschung gegen Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad laut. Zehntausende Menschen demonstrierten monatelang für Demokratie.

Oppositionsführer Mussawi spricht auf einer Demonstration in Teheran im Juni 2009 (Foto: AP)

Oppositionsführer Mussawi spricht auf einer Demonstration in Teheran im Juni 2009

Im Internet hatte die Opposition zum Boykott der Wahl aufgerufen. So hieß es auf der Webseite Jaras: "Wir rufen alle, die an wirkliche Freiheit glauben, auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen, um zu zeigen, dass sie symbolische Urnengänge satthaben." Die Internetseite Kalame appellierte an die Iraner, aus Solidarität mit den Oppositionsführern Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi zu Hause zu bleiben. Die beiden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten stehen unter Hausarrest. Damit sind sie de facto politisch ausgeschaltet. Aber auch ohne Boykott hätte die Opposition bei dieser Wahl keine Chance gehabt. Denn der mächtige Wächterrat, eine Art islamisches Verfassungsgericht, hat kaum reformorientierte Politiker als Kandidaten zugelassen.

Machtkampf der Hardliner

So wird die Wahl zu einer weiteren Runde im Machtkampf der zerstrittenen Konservativen, die 2009 noch vereint die Demokratiebewegung niederkämpften. Beobachter gehen davon aus, dass Ajatollah Chamenei aus der Abstimmung gestärkt hervorgehen und Präsident Ahmadinedschad eine Niederlage zufügen könnte. Das Chamenei-Lager unterstellt Ahmadinedschad, die Macht des schiitischen Klerus einschränken zu wollen. Der Präsident hatte wiederholt nationalistische Aspekte der iranischen Geschichte und Kultur und weniger den Islam betont. Bei der Wahl geht es für beide Lager auch darum, sich vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr in Stellung zu bringen. Dabei darf Ahmadinedschad zwar nach zwei Amtszeiten zwar nicht mehr antreten, er hofft aber, einen Gefolgsmann platzieren zu können..

wl/se (dpa,dapd,rtr,afp)

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