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Aktuell Europa

Konservative gewinnen wieder in Bulgarien

Kurz nachdem die Wahllokale geschlossen haben, steht der Wahlsieger nach Prognosen bereits fest: Demnach hat Bulgariens ehemalige Regierungspartei GERB die vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land gewonnen.

Für die bürgerliche Partei von Ex-Regierungschef Boiko Borissow stimmten am Sonntag bis zu 33 Prozent der Wähler. Das teilte das staatliche Meinungsforschungsinstitut NZIOM aufgrund von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe mit. Die Sozialistische Partei errang laut den auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognosen zwischen 25 und 27 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde demnach das Sammelbecken der muslimischen Minderheit und der ethnischen Türken MDL mit rund zehn Prozent, gefolgt von der rechtsextremen, rassistischen Ataka mit um die acht Prozent.

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Schnelles Borissow-Comeback

Keine der Parteien hat voraussichtlich die absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des staatlichen Instituts NZIOM eineinhalb Stunden vor Wahlschluss bei 44 Prozent.

Damit war sie geringer als bei den regulären Wahlen vor vier Jahren.

Spontaner Protest gegen Wiederwahl

Unmittelbar nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses gingen die Menschen in Sofia auf die Straße. Die aufgebrachten Demonstranten protestierten gegen die "Neuauflage des alten Parlaments". Zu den vorgezogenen Wahlen kam es nachdem im Februar zehntausende Menschen täglich gegen die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung sowie gegen hohe Strompreise, geringe Einkommen und die weit verbreitete Korruption protestierten. Daraufhin war Borissow im Februar wenige Monate vor dem regulären Ende seiner Amtszeit zurückgetreten.

Die Wahl eines neuen Parlaments war überschattet von einer Affäre um gefälschte Wahlzettel: Einen Tag vor der Abstimmung beschlagnahmten Ermittler in einer privaten Druckerei unweit der Hauptstadt 350.000 gefälschte Stimmzettel. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte die Druckerei weit mehr als die bei ihr in Auftrag gegebenen Stimmzettel produziert.

nem/uh (dpa, afp)

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