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Aktuell Europa

Konservative gewinnen Wahl in Bulgarien

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die konservative Partei Gerb erwartungsgemäß stärkste Kraft geworden, hat die absolute Mehrhreit aber klar verfehlt. Die Regierungsbildung dürfte nicht einfach werden.

Die Gerb (Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens) des ehemaligen konservativen Regierungschefs Boiko Borissow (im Artikelbild bei der Stimmabgabe) hat nach jüngsten Prognosen rund 33 Prozent der Stimmen erhalten.

Auf Platz zwei kamen demnach die Sozialisten mit 16,1 Prozent, die bis Ende Juli regiert hatten. Die liberale Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die sich als Interessenvertretung der türkischen Minderheit und der Roma begreift, liegt bei 14,1 Prozent. Die Prognosen basieren auf Befragungen von Wählern nach der Stimmabgabe.

Bis zu sechs weitere Parteien schafften nach den Prognosen die Vier-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament. Dies dürfte die Bildung der neuen Regierung zusätzlich erschweren. Es zeichnet sich ein zersplittertes Parlament ab.

Borissow betont Führungsanspruch

Er wolle regieren, sagte Borissow nach Bekanntwerden der Prognosen. Er sei "bereit, alles Notwendige zu tun", um das "schwarze Szenario" einer Sackgasse für sein Land zu vermeiden. Die Alternative zu einer Koalitionsregierung wären Neuwahlen, was jedoch einem "Scheitern" Bulgariens gleichkäme, sagte der Ex-Regierungschef. Die anderen Parteien rief Borissow zu einer "Lösung durch Beratungen" auf.

Das wegen Parteienstreits gelähmte bulgarische Parlament war im August knapp drei Jahre vor Ende der Legislaturperiode aufgelöst worden. Nach dem Zerfall der sozialistisch dominierten Koalition hatten alle Parteien auf Versuche zur Bildung einer neuen Regierung verzichtet.

Schwerste Krise seit EU-Beitritt

Nach Ansicht politischer Beobachter braucht Bulgarien dringend eine tatkräftige Regierung. Das Balkanland steckt in seiner tiefsten Krise seit dem EU-Beitritt 2007. Das Etatdefizit des Nicht-Euro-Landes steigt, die Wirtschaftsleistung ist gering. Die angeschlagene viertgrößte Bank des Landes ist seit Monaten geschlossen. Wichtige Reformen werden verschleppt. Die Gasversorgung des einstigen Ostblocklandes hängt noch immer fast komplett von Russland ab.

Ebenso wie vergangene Wahlen wurde auch diese Abstimmung von Hinweisen und Vorwürfen des Stimmenkaufs überschattet. Ärmere Bulgaren verkauften nach einem Bericht des Staatsradios ihre Stimme für 50 Lewa (rund 25 Euro). An der Wahl beteiligten sich auch Zehntausende Türken mit doppelter Staatsangehörigkeit, die vor der Wende von den bulgarischen Kommunisten in die Türkei vertrieben worden waren. Sie gaben ihre Stimme an ihren einstigen Wohnorten oder in der Türkei ab.

wl/cw (dpa, afp, rtr)