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Politik

Konservative gewinnen Parlamentswahl in Südkorea

Südkoreas konservativer Präsident Lee hat einen zweiten Sieg errungen. Seine Nationalpartei stellt künftig auch im Parlament die Mehrheit. Südkoreas Wirtschaft wird es freuen, Nordkorea aber ärgern.

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Präsident Lee bei der Stimmabgabe

In Südkorea hat die Große Nationalpartei (GNP) des konservativen Präsidenten Lee Myung Bak vier Monate nach dessen eigenem Wahlsieg erwartungsgemäß auch die Parlamentswahlen gewonnen. Nach dem amtlichen Endergebnis zieht die Partei mit einer Mehrheit von 153 Mandaten in die 299 Sitze zählende Nationalversammlung in Seoul ein. Damit löst die GNP die liberale Vereinigte Demokratische Partei (UDP) als bisher stärkste Fraktion ab. Diese kommt nur noch auf 81 Mandate.

Bisher stellten die Liberalen 136 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung allerdings erreichte - trotz kleiner Wahlgeschenke in Form von Rabattgutscheinen für Parks, Museen und Parkgebühren - ein neues Rekordtief. 37,8 Millionen Südkoreaner waren zu der Abstimmung aufgerufen, weniger als 50 Prozent gingen an die Urnen. Vor vier Jahren waren es noch mehr als 60 Prozent gewesen.

Wirtschaftsreformen und Wachstum versprochen

Für die geringe Beteiligung werden Desinteresse, aber auch eine allgemeine Politikverdrossenheit verantwortlich gemacht. Bereits bei der Wahl Lees zum neuen Staatsoberhaupt im Dezember hatte die Beteiligung mit knapp 63 Prozent einen Tiefpunkt bei Präsidentschaftswahlen in dem ostasiatischen Land erreicht.

Im derzeitigen Regierungssystem Südkoreas hat das Parlament wenig Einfluss. Der Präsident ernennt und entlässt den Regierungschef und die Minister, er kann Gesetzes-Vorlagen ins Parlament einbringen und andere mit einem Veto verhindern. Der Wahlerfolg seiner Nationalpartei macht es Lee, dem früheren Chef des Hyundai-Konzerns, aber noch leichter, eine wirtschaftsfreundliche Politik durchzusetzen. Er hat weitreichende Reformen angekündigt und hohe Wachstumsraten versprochen.

Abschied von der Sonnenscheinpolitik?

Lee dürfte sich zudem in seiner Haltung gegenüber Nordkorea bestätigt sehen, auch wenn das innerkoreanische Verhältnis im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle spielte. Lee tritt dem kommunistischen Nachbarn deutlich rigider entgegen als seine liberalen Vorgänger Kim Dae-jung und Roh Moo-hyun mit ihrer so genannten Sonnenscheinpolitik. So will er Nordkorea erst wieder Reis und Düngemittel liefern, wenn Pjöngjang sein Atomprogramm vollständig aufgibt.

Diese veränderte Haltung hatte jüngst zu direkten verbalen Angriffen des Nordens auf den südkoreanischen Staatschef geführt und militärische Drohgebärden heraufbeschworen. Sie gipfelten in Äußerungen Pjöngjangs, dass Südkorea mit einem Erstschlag – wie es in den staatlich gelenkten Medien hieß - "in Schutt und Asche gelegt“ werden könne. (sti)

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