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Aktuell Europa

Konservative gewinnen Parlamentswahl auf Zypern

Aus der Parlamentswahl in der Republik Zypern sind die Konservativen als klarer Sieger hervorgegangen. Sie mussten allerdings Verluste hinnehmen. Offenbar die Quittung für den harten Sparkurs.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades (picture-alliance/dpa)

Der Sieg der Konservativen ist auch ein Sieg für ihn: Präsident Nikos Anastasiades

Die konservative Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY), die den amtierenden konservativen Präsidenten Nikos Anastasiades unterstützt, bekam nach Auszählung aller Stimmen 30,7 Prozent und wird mit 18 Abgeordneten im Parlament von Nikosia mit 56 Sitzen vertreten sein.

Zweitstärkste Kraft im griechisch-zyprischen Teil Zyperns, der Republik Zypern, wird die kommunistische AKEL-Partei mit 25,7 Prozent (15 Sitze). Beide Parteien mussten Verluste einstecken: die Konservativen verlieren 3,7 Prozentpunkte, die Kommunisten gut sieben Prozentpunkte im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren.

Drittstärkste Kraft wird die Demokratische Partei (DIKO) mit 14,5 Prozent (neun Abgeordnete). Der Sprung über die 3,6-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament gelingt auch vier anderen kleineren Parteien der politischen Mitte. Zudem gelingt erstmals in der politischen Geschichte der Insel auch einer rechtsextremistischen Partei der Einzug ins Parlament. Die Nationale Völkische Front (ELAM) wird zwei Abgeordnete entsenden, wie das staatliche Fernsehen meldete.

Prostest gegen EU-Sparprogramm

Viele Zyprer haben seit 2013 unter einem von der EU verordneten Sparprogramm gelitten. Nur mit schmerzhaften Reformen konnte das EU-Mitglied im April aus einem harten Sparprogramm der Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) herauskommen. Das Ergebnis zeigt aus Sicht von Analysten, dass die Wähler den beiden Traditionsparteien, den Konservativen und den Kommunisten, die vor 2013 den Präsidenten stellten, ihren Unmut signalisierten, indem sie für kleinere Parteien stimmten. Dies zeige auch die niedrige Wahlbeteiligung. Sie lag bei 66,8 Prozent. Im Jahr 2011 hatten noch gut 78 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Parlament mit eingeschränkter Entscheidungsmacht

Das Ergebnis der Parlamentswahl hat keine direkten Folgen für die Regierung. Im politischen System Zyperns hat der Präsident eine wichtigere Rolle als die Abgeordneten. Er wird ebenfalls direkt vom Volk gewählt und bestimmt die Zusammensetzung des Ministerrates. Das Parlament hat eine legislative und prüfende Rolle.

Präsidentenziel: Überwindung der Teilung

Präsident Anastasiades versprach nach der Stimmabgabe, "egal, welches das Ergebnis ist", mit allen Parteien zu kooperieren, damit Missstände beseitigt werden. Zudem will er weiter für die Überwindung der Teilung Zyperns arbeiten.

Wegen der Teilung der Mittelmeerinsel wählten die griechischen Zyprer nur 56 von insgesamt 80 Sitzen im Repräsentantenhaus für eine fünfjährige Amtszeit. Die restlichen 24 Sitze werden unbesetzt bleiben. Die Bürger des nur von der Türkei anerkannten Nordteils, der Türkischen Republik Nordzypern, nahmen nicht an der Wahl teil.

Präsident Anastasiades führt zurzeit intensive Gespräche mit dem türkisch-zyprischen Volksgruppenführer Mustafa Akinci über eine Überwindung der Teilung. Die Amtszeit des Präsidenten endet im Februar 2018.

qu/haz (dpa, afp, ape)