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Politik

Konservativ und modern zugleich?

Die CSU hat auf ihrem Parteitag ihr Profil als rechtskonservative Partei geschärft und sich entschieden von den Grünen abgegrenzt. Sie hatten den Christsozialen vorgeworfen, dem Rechtsextremismus den Boden zu bereiten.

Themenbild Kommentar (Grafik: DW)

Die Christlich-Soziale Union, die es nur in Bayern gibt, hat schon immer den Anspruch kultiviert, etwas Besonderes zu sein, etwas anderes jedenfalls als die Christlich-Demokratische Union im übrigen Deutschland und als die restlichen Parteien sowieso. Ein halbes Jahrhundert lang hat dieser Anspruch für absolute Mehrheiten bei Wahlen in Bayern gereicht. Doch damit ist es vorbei. Vor drei Jahren kam angesichts sinkender Popularität zu heftigen internen Grabenkämpfen, welche die CSU nur noch weiter nach unten zogen. Vor zwei Jahren dann wurde Horst Seehofer als der letzte verbliebene Hoffnungsträger an die Spitze der Partei gewählt, aber auch das half nur kurzfristig. Bis heute kommt die CSU in Wählerumfragen nicht an die 40-Prozent-Marke heran.

Peter Stützle, Hauptstadtstudio Berlin (Foto: DW)

Peter Stützle, Hauptstadtstudio Berlin

Der nun in München zu Ende gegangene CSU-Parteitag war ein neuerlicher Versuch, das Blatt zu wenden. Dazu wurde ein Spagat geübt, der auch früher schon zu den Erfolgsgeheimnissen der CSU gehörte: konservativ und modern zugleich zu sein. Die letzten Wahlen zeigten, dass junge Menschen, vor allem aber junge Frauen immer seltener die Stimme für die CSU abgeben. Dagegen helfen soll vor allem, dass zunächst mehr Frauen für eine Parteimitgliedschaft gewonnen werden, vor allem aber mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Ob die zu diesem Zweck beschlossenen Maßnahmen allerdings wirken, darf bezweifelt werden, angesichts immer noch verbreiteter traditioneller Verhaltensweisen in den Untergliederungen der Männerpartei CSU.

Mehr Erfolg bei den Wählern dürfte die klare Positionierung in der Zuwanderungspolitik bringen. Angesichts eines liberalen Koalitionspartner, der hier eine Lockerung verlangt, und einer schwankenden Schwesterpartei CDU schlagen die bayerischen Christsozialen Pflöcke ein. Sie lehnen jede Lockerung der Zuwanderungsregeln ab. Die CSU verweist auf die immer noch vielen Arbeitslosen im Land und auf die bevorstehende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den östlichen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Bereits zwei Mal hat die CSU erfolgreich aufkommende rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Bayern abgewehrt: Ende der 1960er-Jahre, als die neonazistische NPD in einige deutsche Landtage einzog, und Anfang der 90er-Jahre, als angesichts eines Zustroms hunderttausender Asylbewerber die nationalkonservativen Republikaner bedrohlichen Zulauf bekamen. Das spricht dafür, dass es diesmal wieder klappt. Sofern auch Angela Merkels CDU durch den sanften Druck aus München auf diese Linie gebracht wird, könnte Deutschland eines der wenigen Länder ohne Rechtsradikale in den Parlamenten bleiben.

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Kay-Alexander Scholz