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Nahost

Konsequenzen ohne Deutschland?

US-Präsident Barack Obama knüpft einen Militäreinsatz in Syrien an die Zustimmung des Kongresses. Deutschland und andere europäische Länder haben sich bereits eindeutig gegen eine Intervention positioniert.

"Es ist wichtig und richtig, dass zweifelsfrei nachgewiesen wird, ob es hier um einen Chemiewaffeneinsatz geht", sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch am Mittwoch (28.08.2013). "Und dann werden wir auf der Seite derjenigen stehen, die Konsequenzen ziehen." Nur zwei Tage später stellte die Bundesregierung dann klar, was damit auf keinen Fall gemeint war: einen möglichen Angriff auf Syrien zu unterstützen. Es habe weder eine Anfrage der USA gegeben, noch werde ein militärisches Engagement in Betracht gezogen.

Christian Hacke, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, erkennt darin ein bekanntes Muster der deutschen Außenpolitik: "Deutschland ist von seinem alten Weg nicht abgegangen, nämlich nur dann solidarisch zu sein, wenn es nichts kostet und keine Risiken einzugehen sind." Berlin verspiele damit jede Glaubwürdigkeit auf internationale Ebene. Er hält zwar die Entscheidung, sich jetzt an einem Einsatz nicht zu beteiligen, durchaus für klug: Doch es sei ein Fehler gewesen, in den vergangenen Monaten immer wieder zu argumentieren, dass ein Diktator wie Baschar al-Assad gestürzt werden müsse: "Da hat man Erwartungen geweckt, auch bei der syrischen Opposition, die man nun nicht einlösen kann."

Syrische Familie an der Grenze zur Türkei. Foto: dpa.

Syrische Familie auf der Flucht

Moralische Verpflichtung zur Intervention?

Deutschland sei zudem eine treibende Kraft gewesen, bei den Vereinten Nationen das Prinzip der "Responsibility to protect" zu verankern - und dadurch besonders in der Pflicht, so Hacke. Dieses besagt, dass die Weltgemeinschaft eingreifen muss, wenn es zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt.

Rolf Mützenich (SPD)spricht im Bundestag. Foto: dpa

Rolf Mützenich (SPD): Eskalation durch Militäreinsatz

Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD, steht nach wie vor zu diesem Prinzip, das 2005 unter der Vorgängerregierung - bestehend aus den Sozialdemokraten und den Grünen - in Kraft getreten ist. Seine Partei lehnt dennoch eine deutsche Beteiligung auch für den Fall ab, dass es eine UN-Resolution gegen Assad geben sollte. "Diese völkerrechtliche Norm verlangt ja auch, genau darauf zu achten, ob ein Eingreifen die Situation für die Zivilisten verbessert", betont er. In diesem Fall könne es die Lage für die syrische Bevölkerung sogar noch verschärfen.

Deutschlands Glaubwürdigkeit könne bei einer Nichtbeteiligung an einer Syrien-Intervention auch aus einem weiteren Grund in Gefahr sein, so Christian Hacke: Schon jetzt ist die Bundeswehr in der Region präsent, unter anderem im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon. Noch heikler: An der türkischen Grenze zu Syrien sind deutsche Patriot-Abwehrraketen stationiert. Sollte die Türkei sich an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen, könnte Deutschland indirekt zur Kriegspartei werden. Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages beriet darüber am Montag (02.09.2013) in einer nicht-öffentlichen Sitzung.

Merkels neue Rolle in Russland

Russian President Vladimir Putin, left, and German Chancellor Angela Merkel shake hands during their meeting at the economic forum in St. Petersburg, Russia, Friday, June 21, 2013. (AP Photo/RIA-Novosti, Mikhail Klimentyev, Presidential Press Service)

Merkel und Putin: Besondere Beziehung zwischen Berlin und Moskau?

Die zentrale Rolle Deutschlands, darin sind sich Regierung und Opposition einig, besteht aber darin, zu einer diplomatischen Lösung im Syrien-Konflikt beizutragen. Ohne Russland ist das aber kaum denkbar. Politikwissenschaftler Christian Hacke hält es deshalb für wichtig, auf den russischen Präsidenten Vladimir Putin einzuwirken: "Weil der Westen militärisch nicht gewinnen, sondern höchstens ein paar Nadelstiche vornehmen kann, muss Deutschland seine Schlüsselrolle zwischen Ost und West stärker ausspielen."

Diese Rolle habe Berlin "in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt", meint auch der Außenpolitiker Rolf Mützenich. Längst hätte Deutschland einen größeren Einfluss auf Russland gewinnen können. Die SPD hat deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, persönlich mit Putin zu sprechen. Eine Gelegenheit könnte sich auf dem G20-Gipfel in Sankt Petersburg bieten, der am kommenden Donnerstag (05.09.2013) beginnt.

"Neues" und "altes" Europa: Kein Gegensatz mehr?

Europaflagge und britische Flagge nebeneinander. Foto: dpa.

Großbritannien und Europa: Neue Eintracht?

Längst hat sich gezeigt, dass Europa in der Syrien-Frage weit davon entfernt ist, mit einer Stimme zu sprechen. Dennoch haben sich die Gewichte hier seit dem Irak-Krieg 2003 deutlich verschoben: Zuletzt überraschte das britische Parlament damit, dass es sich deutlich gegen die Pläne des Premiers David Cameron stellte, mit dem engsten Verbündeten USA gegen Syrien in den Krieg zu ziehen.

Für Stefan Schieren, Experte für Europapolitik an der Universität Eichstätt, hat sich ein solcher Schwenk in der britischen Politik weg von der "besonderen Beziehung" zu den USA und hin zu Europa schon länger angedeutet: "Ich denke, wir können anhand der aktuellen Ereignisse sehen, dass Großbritannien sehr viel europäischer denkt, als vielfach von außen vermutet."

Noch überraschender aber sei, dass auch mittel- und osteuropäische Länder, die im Irak-Krieg noch kritiklos an der Seite der USA standen, sich nun distanziert hätten. Polen hat sich bereits gegen die Beteiligung an einer Intervention in Syrien entschieden. Auch von anderen osteuropäischen Staaten gibt es bislang keine deutlichen positiven Signale an Obama. Als es 2003 um den Irak-Krieg ging, hatte die Bush-Regierung noch von dem "alten" Europa gesprochen, das sich aus der Verantwortung stehle - gemeint waren damit vor allem Deutschland und Frankreich - und dagegen das "neue Europa" gestellt, also vor allem die Länder des ehemaligen Ostblocks. Doch nun hat ausgerechnet Frankreich sich bereit erklärt, unter Umständen mit den USA in Syrien militärisch zu intervenieren - das zeige, so Stefan Schieren, dass es diesen Gegensatz längst nicht mehr gebe.

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