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Deutschland

Konsens im Umbruch

Außenpolitische Unterschiede zwischen Opposition und Regierung sind rar. Erst in den letzten Wochen des Wahlkampfs flackert beim Thema Irak der erste echte Streit zwischen den Parteien auf.

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Außenminister unter sich:
Joschka Fischer und Colin Powell

Bis vor kurzem musste man außenpolitische Unterschiede zwischen Opposition und Regierung mit der Lupe suchen. Doch dann kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder öffentlich mögliche Pläne für einen Angriff der USA auf den Irak. Gleichzeitig lehnte er eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion gegen das Regime von Saddam Hussein grundsätzlich ab. Damit war der erste handfeste außenpolitische Konflikt zwischen der Bundesregierung und der Opposition vorprogrammiert.

Der Außenpolitikexperte der Union, Wolfgang Schäuble, kritisierte das Verhalten der Bundesregierung in der
Irak-Debatte prompt mit scharfen Worten. Bundeskanzler Schröder habe das Thema "mitten im Wahlkampf ohne Sinn und Verstand" auf die Tagesordnung gebracht, erklärte er. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte ein Aufgeben der Bündnisorientierung einen historischen Fehler und warnte wie Unionskanzlerkandidat Stoiber vor einem deutschen Sonderweg.

Konsens trotz Veränderung

Ungeachtet dieses späten Konflikts im Wahlkampf herrschte in der vergangenen Legislaturperiode weitgehender Konsens über die Rolle der deutschen Außenpoltik. Das Erstaunliche an dieser Übereinstimmung ist, dass sich die deutsche Außenpolitik in der vergangenen Legislaturperiode vermutlich stärker verändert hat als in irgendeiner anderen seit der Ostpolitik Willy Brandts. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt musste die rot-grüne Regierung eine erste schwere Entscheidung verdauen: Den NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien.

Doch der scheint Geschichte: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind deutsche Soldaten außerhalb Europas im Einsatz. Die entscheidende außenpolitische Herausforderung dieser Legislaturperiode waren zweifellos die Terror-Anschläge des 11. September; zwei oft zitierte Kanzler-Worte symbolisieren die Antwort: die "uneingeschränkte Solidarität" mit den Vereinigten Staaten und die "Enttabuisierung des Militärischen".

Afghanistan-Einsatz nach Vertrauensfrage

Vor allem an letzterem drohte Schröders Regierung zu zerbrechen. Erst als der Kanzler die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfte, gab es die "eigene Mehrheit" der Koalition für den Afghanistan-Einsatz. Damals noch unter Druck, haben die Regierungsparteien die Abkehr von Pazifismus und Amerika-Skepsis mittlerweile anscheinend aus Überzeugung vollzogen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen hat das nicht vor einer gewissen Abkühlung bewahren können: Zu offensichtlich ist, dass für die Bush-Regierung Europa und NATO nicht mehr im Zentrum ihrer Außenpolitik stehen.

Zur Europa-Politik der Regierung hat sich die Opposition im Wahlkampf kritisch geäußert: Sie wirft Rot-Grün vor, die Beziehungen zu Frankreich vernachlässigt und die deutsche Rolle in der EU geschwächt zu haben. In der Regierung wiederum scheinen Kanzler und Außenminister nicht immer an einem Strang zu ziehen: Während Gerhard Schröder als Anwalt nationaler deutscher Interessen in Brüssel auffällt, gibt sich Joschka Fischer als "überzeugter Europäer".

Populärer Außenminister

Der Außenminister ist nach allen Umfragen der populärste deutsche Politiker. Und er hat dem Amt seine eigene Prägung gegeben. Dabei erhält Fischer entscheidende Impulse aus seiner Überzeugung, welche Lehren aus der nationalsozialistischen Vergangenheit zu ziehen sind. So dient die Einbindung in Europa als Garantie gegen deutschen Nationalismus. Das militärische Engagement im Ausland begründete Fischer gerade im Fall des Kosovo mit der historischen Mission, gegen Verfolgungen oder gar Völkermord Widerstand leisten zu müssen. Auch seine besondere Aufmerksamkeit für Israel und den Nahost-Konflikt ist vor diesem historischen Hintergrund zu verstehen.

Ausgerechnet in der Nahost-Politik drohte der Parteienkonsens in diesem Frühjahr zu zerbrechen, als Vize-FDP-Chef Jürgen W. Möllemann mit anti-israelischen Äußerungen für Furore sorgte – bis hin zu der Feststellung, Israels Ministerpräsident Scharon fördere den Antisemitismus. Parteichef Westerwelle bemühte sich auf einer Israel-Reise um Schadensbegrenzung.

Vernachlässigung Afrikas

Ingesamt sind SPD und Grüne in der Außenpolitik stärker der Politik der Vorgänger-Regierung gefolgt als den Parteiprogrammen, mit denen sie gewählt wurden. So haben Brandts "Enkel" Nord-Süd-Fragen wenig Beachtung geschenkt. Symptomatisch dafür ist die eklatante Vernachlässigung Afrikas unter Außenminister Fischer, der seine erste Reise dorthin gleich mehrmals verschob. Einen kleinen Interessenswandel lässt sich allenfalls zugunsten Asiens feststellen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung noch ein neues "Asien-Konzept" vorgelegt, das auf mehr Politik und Menschenrechte statt auf reine Wirtschafts-Förderung setzt.

Meinungsunterschiede verdeutlichte auch die Bundestags-Debatte zur Globalisierung Ende Juni. Union und FDP warnen davor, die Globalisierung zu verteufeln – während SPD-Vertreter eine Gefahr für die Demokratie sehen, wenn Großkonzerne immer einflussreicher und Nationalstaaten immer schwächer werden. Bislang ist diese Diskussion jedoch noch zu abstrakt, um den großen außenpolitischen Konsens in Deutschland in Frage zu stellen.