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Politik

Konkurrenz belebt das Geschäft

Auf dem Nato-Gipfel soll der Aufbau einer mobilen Reaktions-Truppe beschlossen werden. Die EU hat zuvor ihre Pläne bekräftigt, bis Mitte 2003 eine eigene Eingreiftruppe aufzubauen. Doch lauern hier noch Hindernisse.

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Auch britische Truppen sollen zur EU-Einheit gehören

Die neue Interventions-Truppe der Nató hat dem drei Jahre alten Beschluss der Europäischen Union Druck gemacht, eine eigene schnelle Eingreiftruppe zu schaffen. Griechenlands Verteidigungsminister Jannos Papantoniou erklärte nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel am Dienstag (19. November 2002), dass die neue EU-Truppe Mitte nächsten Jahres einsatzfähig sein solle.

Doppelt hält besser?

Unmittelbar vor dem Prager Nato-Gipfel, der die mobile Reaktions-Truppe der Militärallianz beschließen soll, macht die Europäische Union damit klar: Die EU-Truppe wird es geben - trotz und wegen der Konkurrenz der Militärallianz. Dennoch wird es künftig nicht ganz einfach sein, die jeweiligen Streitkräfte auseinander zu halten. Denn beide greifen auf dieselben nationalen Armeen von EU-Ländern und Nato-Staaten zurück.

Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck meinte, dass die Verträglichkeit mit der Nato-Response-Force geprüft werden müsse. Das Bündnis wie auch Deutschland werden nach Ansicht von Struck in Prag grundsätzlich die Nato-Truppe begrüßen. Künftig werde es darauf ankommen, wie beide militärische Einrichtungen miteinander zu vereinbaren seien. Generell sieht Struck aber das Projekt einer EU-Eingreifstruppe nicht als gefährdet an.

Unterschiedliche Aufgaben - identische Schwächen

Peter Struck

Peter Struck

Den Planungen zufolge hat die EU-Truppe zudem auch andere Aufgaben. Ihre 60.000 Mann sollen vor allem bei humanitären Einsätzen zum Zuge kommen, während die Nato-Streitkräfte mit einer Mannstärke von 20.000 in erster Linie in Krisengebieten eingesetzt werden.

Mängel gibt es jedoch noch bei beiden: Vor allem die Europäer müssen ihre Fähigkeiten zur Verteidigung verbessern, etwa beim Transport von Soldaten und Geräten. Struck zeigte sich optimistisch, dass diese Probleme behoben werden können: Zwar gebe es in einigen Bereichen Mängel, zum Beispiel beim Lufttransport, bei dem es an Kapazitäten fehle. Deutschland habe jedoch die Federführung übernommen und für die Zeit bis 2008, wenn der neue Militär-Airbus A400 M geliefert werde, müsse nach Zwischenlösungen gesucht werden.

Blicke nach Ankara

Bis 2003 sollen die Hürden genommen sein. Allerdings kann die geplante EU-Truppe den ersten Test immer noch nicht angehen: Seit einem Jahr wollen sich die Europäer in Mazedonien bewähren und die dort stationierte Nato-Truppe von ihrer Mission "Amber-Fox" ablösen. Daraus wird auch beim nächsten Termin nichts, weil der Streit zwischen EU-Mitglied Griechenland und Nato-Mitglied Türkei noch nicht geklärt ist.

Die Türkei will Mitspracherechte bei dem EU-Projekt, das auf NATO-Kapazitäten zurückgreifen muss. Dem will aber Griechenland nicht zustimmen. Eine Einigung in dieser Frage sieht Bundesverteidigungsminister Struck noch nicht so schnell. Ob die EU ab dem 15. Dezember die Nato-Mission übernimmt, ist ungewiss.

Jetzt blicken alle Europäer nach Prag: Dort - so hofft etwa EU-Chefdiplomat Javier Solana - könnte beim Nato-Gipfel am Donnerstag und Freitag (21. bis 22. November 2002) ein positives Signal von der Türkei kommen.

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