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Politik

Kongresswahlen in den USA

Nicht nur in Deutschland wird in diesem Herbst gewählt. In den USA stehen am 5. November Kongresswahlen auf der Tagesordnung. DW-Radio Korrespondent Daniel Scheschkewitz analysiert die Lage.

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Es sind die ersten Wahlen seit den Terroranschlägen des 11. Septembers und die republikanische Partei wird versuchen, die entschlossene Führung von Präsident Bush im globalen Anti-Terrorfeldzug in Wählerstimmen umzumünzen.

Doch die Demokraten wittern Morgenluft. Nicht nur in der Irakfrage sind die Zustimmungsraten für Bush gesunken, vor allem die Börsenskandale der letzten Monate haben das Thema Wirtschaft in das Zentrum des beginnenden Wahlkampfes gerückt. Viele US-Bürger haben ihre Ersparnisse und Ruhestandsgelder in Aktien angelegt und viele republikanische Kongressabgeordnete hoffen inständig auf ein Ende der Baisse an der Wall Street. Bush selbst hat bei der Aufarbeitung der Enron- und Worldcom-Skandale keine gute Figur gemacht. Das könnte im November die entscheiden Stimmen kosten.

Hauchdünne Mehrheit

Denn seit über 70 Jahren waren die Mehrheitsverhältnisse im Kongress nicht mehr so knapp wie zur Zeit. Die republikanische Partei verfügt über eine Mehrheit von 13 Stimmen im Repräsentantenhaus. Im Senat geben die Demokraten mit dem hauchdünnen Vorsprung von einer Stimme den Ton an. In der Novemberwahl stehen diese Mehrheitsverhältnisse zur Disposition, werden doch alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus und 34 der 100 Senatorensitze neu vergeben.

Präsident Bush betätigt sich im beginnenden Wahlkampf fleißig als Spendensammler. Schon jetzt hat er mit seiner Präsenz auf exklusiven Lunch- und Dinnerparties die Rekordsumme von über einhundert Millionen Dollar in die Wahlkampfkasse seiner Partei gebracht. Doch auch wenn die Kasse hier stimmt, politisch sind die republikanischen Aussichten nicht gerade rosig. Traditionell verliert bei Zwischenwahlen eher die Partei des Präsidenten Sitze. Dabei wäre es wichtiger denn je für Bush im Kongress eine Mehrheit zu haben. Denn auch wenn Juristen der Ansicht sind, dass er in der Irak-Frage kein neues Mandat des Parlaments einholen muss. Sollte Bush sich zu einer Invasion im Irak entschließen, hat sich seine Administration festgelegt, sich vorher um die Zustimmung der Kongressabgeordneten bemühen zu wollen.

Wahlversprechen sind noch nicht vergessen

In zwei Jahren wird auch der Präsident neu gewählt. Bis dahin will Bush auch innenpolitisch noch alte Wahlversprechen einlösen, für die er die gesetzgeberische Mehrheit im Kongress benötigt. Schulgutscheine für Privatschulen, Privatisierung der Sozialen Sicherungssysteme, die Übertragung staatlicher Sozialprogramme an religiöse Organisationen. Das alles steht bei Bush trotz des beherrschenden Terrorismusthemas immer noch auf der Agenda. Schließlich hat George W. die Lektion, die seinen Vater den 1993 den Wahlsieg gegen Clinton kostete, durchaus gelernt. Auch ein erfolgreicher Kriegsherr darf die innenpolitischen Themen nicht ungestraft ignorieren.