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Aktuell Welt

Kongress soll US-Militäreinsatz in Syrien absegnen

US-Präsident Obama hat sich für Militärschläge gegen Syrien entschieden - doch erst will er grünes Licht vom Kongress. Der Einsatzbefehl steht also noch aus und es gibt weiteren Spielraum für die Diplomatie. Ein Wagnis?

Einen raschen amerikanischen Militäreinsatz gegen Syrien wird es nicht geben: US-Präsident Barack Obama will sich die geplante Strafaktion erst vom Kongress absegnen lassen. Nach seiner Überzeugung sollten die USA zwar einen Angriff führen, um auf einen Giftgas-Einsatz des Regimes mit mehr als 1400 Toten zu reagieren:

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Merheit der Amerikaner gegen Angriff auf Syrien

"Ich bin bereit, den Befehl zu geben", erklärte Obama im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington (Artikelbild mit Vizepräsident Joe Biden, rechts). Die Position der USA sei aber stärker, wenn die Entscheidung vom Kongress getragen werde. Deshalb bitte er um "Autorisierung". Sein Vorgehen sei mit den Führern der beiden Parteien im Senat und im Repräsentantenhaus abgestimmt.

Damit kann eine Entscheidung nach dem bisherigen Terminplan frühestens am 9. September fallen - dann geht die Sommerpause des Kongresses zu Ende. Ob Obama dort grünes Licht für den Waffengang erhalten wird, ist unsicher. Der Präsident antwortete nicht auf eine Journalisten-Frage, was er im Falle einer Abstimmungsniederlage tun werde. Vor dem Weißen Haus demonstrierten während der Rede mehrere hundert Menschen gegen einen Militäreinsatz.

"Die Zeit drängt nicht"

"Wir können nicht die Augen davor verschließen, was in Damaskus passiert ist", unterstrich Obama mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch das syrische Regime. Der Militäreinsatz soll nach seinen Worten in seinem Umfang begrenzt werden.

Die US-Streitkräfte seien für einen Militärschlag bereit, "wann immer wir es uns aussuchen", sagte der US-Präsident. Die Zeit dränge aber nicht. Obama erklärte, er könne die Mission "morgen oder nächste Woche oder in einem Monat" anordnen. Den Einsatz von Bodentruppen schloss er erneut aus.

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DW-Korrespondent: Schnellen Militärschlag wird es nicht geben

Nach dem Nein des britischen Parlaments zu einem Militärschlag aus der Nacht zum Freitag kann Obama weiterhin auf die Unterstützung Frankreichs und seines Präsidenten François Hollande zählen. Am Samstagabend telefonierten beide erneut miteinander, wie die Regierung in Paris mitteilte. Hollande und Obama hätten gegenseitig ihre Entschlossenheit bekräftigt, das Regime in Damaskus für den Einsatz chemischer Waffen zu bestrafen. Hollande habe dabei daran erinnert, dass er selbst auch entschieden habe, das französische Parlament mit der Frage zu befassen. Die Abgeordneten kommen am Mittwoch in Paris zu einer Sondersitzung zusammen.

UN-Inspektoren in den Niederlanden eingetroffen

Vor der Rede Obamas hatte in Syrien - nach der Abreise der UN-Chemiewaffenexperten aus Damaskus - die Furcht vor einem baldigen Militärschlag um sich gegriffen. Zahlreiche Flüchtlinge überquerten die Grenze zum Libanon - unter ihnen auch viele Unterstützer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

Die letzten UN-Chemiewaffenexperten trafen am Samstag mit einer Chartermaschine in den Niederlanden ein. Das UN-Team fuhr anschließend mit seinen Proben weiter zum Sitz der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag. Der Bericht über den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz soll in spätestens drei Wochen vorliegen, wie die OPCW am Abend mitteilte: "Es wird jede Anstrengung gemacht, den Prozess zu beschleunigen."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe den Leiter der Gruppe, den Schweden Åke Sellström, in einem Telefonat um größte Eile gebeten, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky in New York. Zugleich unterstrich er, dass Ban einen Militärschlag ablehne.

Arabische Liga berät in Kairo

Das syrische Regime trieb indes seine Vorbereitungen auf einen westlichen Angriff weiter voran: Die Armee verlegte Einheiten in Wohngebiete der Hauptstadt Damaskus. Außerdem hätten regimetreue Soldaten Ausrüstung in Wohngebäude, Schulen und Studentenwohnheime geschafft, sagten Einwohner der Nachrichtenagentur dpa. Eine Moschee im Viertel Al-Mezzeh sei in eine Art Kaserne verwandelt worden.

Nach der Erklärung von US-Präsident Obama gehen die diplomatischen Beratungen über den Syrien-Konflikt weiter: Die Außenminister der Arabischen Liga wollen an diesem Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zusammenkommen. Ursprünglich war das Treffen für Dienstag geplant.

re/wa (dpa, rtr, afp, ap)

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