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Fokus Osteuropa

Kongress der belarussischen Sozialdemokraten verhindert

In Belarus formiert sich eine neue politische Kraft. Ihr Anführer ist Ex-Minister Aleksandr Kasulin. Seine oppositionellen Sozialdemokraten werfen der Staatsführung vor, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

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Präsident Aleksandr Lukaschenko unterdrückt jegliche Opposition

Die belarussischen Sozialdemokraten, die zwei Schwesterparteien vertreten, wollten am vergangenen Samstag (19.3.) in einem Hotel nahe Minsk einen Kongress abhalten. Sie hatten im Voraus die Räumlichkeiten angemietet. Aber als Dutzende Delegierte vor Ort eintrafen, wurde ihnen ohne Angabe von Gründen der Zugang zum Hotel verwehrt. Nachdem der Kongress gescheitert war, entschlossen sich die Veranstalter, für die Delegierten wenigsten ein Mittagessen zu organisieren. In zwei Bussen führen die Sozialdemokraten nach Minsk zum Restaurant Schurawinka. Dort wurden sie kühl empfangen. Die Restaurantleitung lehnte es ab, die Delegierten des Kongresses zu bedienen, mit der Begründung, das Personal bereite sich auf eine Abendveranstaltung vor. Die Veranstalter des Kongresses erklärten bei der Verabschiedung der Delegierten, die Veranstaltung werde in zwei bis drei Wochen nachgeholt.

Staatsmacht sieht in den Sozialdemokraten eine Gefahr

In einem Gespräch mit der Deutschen Welle bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der weißrussischen sozialdemokratischen Hromada, Aleksej Korol, die Ereignisse als gewaltsame Einschränkung der von der Verfassung garantierten Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Korol bewertete die Reaktion der Staatsmacht folgenderweise: "Die Staatsmacht sieht in den Sozialdemokraten, die sich vereinigen, und in dem neuen politischen Führer Aleksandr Kasulin eine reale Gefahr."

Neuer Herausforderer für Lukaschenko?

Aleksandr Kasulin, der sieben Jahre lang die größte staatliche belarussische Universität leitete, sollte zum Vorsitzenden einer vereinigten sozialdemokratischen Partei gewählt werden. Drei Jahre lang, von 1998 bis 2001, war er im Rang eines Ministers ohne Portefeuille Mitglied der Regierung Weißrusslands. Nach den Präsidentschaftswahlen 2001 wurde bekannt, dass Präsident Lukaschenko mit der Arbeit Kasulins unzufrieden war. Kasulin habe dem Staatsoberhaupt die Unterstützung der Studenten nicht gesichert, hieß es damals. Vor einem Monat kündigte Kasulin nach jahrelangem Schweigen die Gründung der Bewegung Volkswille an und begann die Politik der Staatsführung heftig zu kritisieren. Zahlreiche Experten meinen, dass er bei den nächsten Wahlen zu einem der möglichen Herausforderer von Präsident Lukaschenko werden könnte.

Wladimir Dorochow, Minsk
DW-RADIO/Russisch, 19.3.2005, Fokus Ost-Südost

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