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Demokratische Republik Kongo

Kongos Staatschef Kabila geht mit Gewalt gegen seine Kritiker vor

An diesem Tag endet offiziell die Amtszeit des kongolesischen Präsidenten. Doch Kabila will frühestens 2018 abtreten - wenn überhaupt. Bis dahin will er offenbar statt auf Wahlen nurmehr auf Waffengewalt setzen.

Mit Festnahmen von Kritikern und massivem Polizeiaufgebot hat die Regierung der Demokratischen Republik Kongo Proteste gegen Präsident Joseph Kabila verhindert. An dessen verfassungsgemäß letztem Amtstag wurden allein in der ostkongolesischen Stadt Goma mindestens 41 Oppositionelle festgenommen, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte. In der Hauptstadt Kinshasa sei das Leben weitgehend zum Erliegen gekommen. Landesweit waren Schulen und Universitäten geschlossen, in mehreren großen Städten machten auch Geschäfte und Märkte dicht. Viele Menschen blieben in ihren Häusern.

Regierung: Nur ausländische Agenten demonstrieren 

Um Mitternacht läuft Kabilas offizielle zweite - und damit letzte - Amtszeit aus. Die für November geplante Präsidentenwahl wurde mit der Begründung verschoben, dass die dafür nötigen Vorbereitungen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die Wahl soll nun im April 2018 stattfinden. Die Opposition wirft dem 45-Jährigen vor, mit einem Aufschub der Abstimmung an der Macht festhalten zu wollen. Gemäß der Verfassung darf der Staatschef kein drittes Mal antreten.

Seit Monaten sorgt die Wahlverschiebung für Unruhen. Regierungssprecher Lambert Mende nannte die Entscheidung, die Wahlen zu verschieben, alternativlos. Aus logistischen Gründen seien frühere Abstimmungen nicht möglich. Bei den Demonstranten handele es sich nicht um Kongolesen, sondern um ausländische Agenten, sagte Mende dem britischen Sender BBC. Von fast allen kongolesischen Netzen aus war der Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter gesperrt.

Kongos Staatschef Joseph Kabila (Foto: picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Will nicht von der Macht lassen: Kongos Staatschef Joseph Kabila

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, warf der Regierung vor, Kritiker einschüchtern zu wollen. Das faktische Demonstrationsverbot nannte er alarmierend. Al-Hussein machte die Sicherheitskräfte zudem für den Tod von 54 Oppositionsanhängern verantwortlich, die vor drei Monaten nach Protesten in Kinshasa getötet worden waren. Insgesamt sind seit Anfang des Monats mindestens 86 mutmaßliche Oppositionelle festgenommen worden.

Treffen des Papstes mit kongolesischer Bischofskonferenz

Unterdessen riefen die Vereinten Nationen die Regierung im Kongo auf, alle Restriktionen aufzuheben, mit der die Freiheitsrechte der Bevölkerung beschnitten würden. Zu den Einschränkungen zählten etwa ein De-facto-Verbot für politische Kundgebungen aller Art in den großen Städten des Landes.

Versuche der katholischen Bischofskonferenz im Kongo, zwischen Regierung und Teilen der Opposition zu vermitteln, blieben bislang erfolglos. Papst Franziskus empfing an diesem Montag die Spitzen der kongolesischen Bischofskonferenz, den Vorsitzenden, Erzbischof Marcel Utembi Tapa von Kisangani, und den Vizevorsitzenden, Erzbischof Fridolin Ambongo Besungu von Mbandaka-Bikoro. Über Inhalte des Treffens gab das Presseamt des Vatikans zunächst nichts bekannt. Franziskus hatte zuvor zu einem Dialog in dem zentralafrikanischen Land aufgerufen.

si/se (dpa, epd, kna)