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Pulverfass Kongo

Kongos Präsident Kabila lässt Opposition zusammenschießen

Die Demokratische Republik Kongo kommt nicht zur Ruhe. Der Präsident klammert sich an die Macht, auf den Straßen fließt Blut.

Menschenrechtsgruppen, Nichtregierungsorganisationen und Kirchenvertreter schlagen Alarm: Ungeachtet eines massiven Aufgebots der Staatsmacht geht der Widerstand in vielen Städten der Demokratischen Republik Kongo weiter, und es gibt immer mehr Tote und Verletzte. So berichtete Human Rights Watch (HRW) von mindestens 26 erschossenen Oppositionellen.

Sicherheitskräfte hätten auf die Menschen das Feuer eröffnet, die am Dienstag friedlich gegen Präsident Joseph Kabila demonstrierten, erklärte eine HRW-Mitarbeiterin. Augenzeugen berichteten, mehrere Demonstranten seien aus nächster Nähe getroffen worden. Vertreter der Vereinten Nationen meldeten Todesopfer und sehr viele Festnahmen von Aktivisten in der Hauptstadt Kinshasa, in Lubumbashi, Matadi und Goma.

In Goma im Ostkongo wurden mehr als 40 Oppositionelle verhaftet, die eine Demonstration geplant hatten. Dort versammelten sich Jugendliche am Mittwoch zu einem Sitzstreik vor dem Gouverneurspalast. In Kinshasa wurde ein weiterer führender Oppositionsfunktionär verhaftet.

Frist abgelaufen 

Landesweit wird auf Kundgebungen der Rücktritt Kabilas verlangt, dessen Amtszeit in der Nacht zum Dienstag ablief. Er will dessen ungeachtet bis 2018 im Amt bleiben. Oppositionsführer Etienne Tshisekedi hatte seine Anhänger aufgerufen, das Regime friedlich zu bekämpfen. An die internationale Gemeinschaft appellierte er, Kabila nicht mehr als Staatschef anzuerkennen.   

Kongos Tschisekedi ist nach Kinshasa zurückgekehrt (picture-alliance/AP Photo/P Photo/J. Bompengo)

Zentrale Figur der Opposition: Etienne Tshisekedi im Kreise seiner Anhänger

Die UN-Friedensmission im Kongo (Monusco) verurteilte die "unverhältnismäßige Gewaltanwendung" durch Sicherheitskräfte und den Einsatz tödlicher Waffen gegen Protestierende.   

Papst ermahnt die Machthaber 

Auch Papst Franziskus richtete einen Appell zu Frieden und Versöhnung an die Kongolesen. Zum Abschluss der päpstlichen Generalaudienz in Rom wandte sich Franziskus an die Spitzen des zentralafrikanischen Landes: "Diejenigen, die politische Verantwortung tragen, mögen auf die Stimme ihres Gewissens hören," sagte er laut Radio Vatikan. Der Vorsitzende der kongolesischen Bischofskonferenz, Erzbischof Marcel Utembi Tapa von Kisangani, forderte baldige freie Wahlen, spätestens bis Ende 2017.

Kabila will die Präsidentenwahl jedoch erst Ende April 2018 abhalten. Ursprünglich hätte schon in diesem Herbst gewählt werden sollen. Die Verschiebung löst seit Monaten Unruhen aus. Seit Anfang Dezember sollen knapp 100 Oppositionelle verhaftet worden sein. Dies überschattet eine neue Runde von Verhandlungen zwischen Regierung und Oppositionsgruppen unter Vermittlung der katholischen Kirche.

SC/rb (epd, APE, dpa)

 

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