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Regierungswechsel im Kongo

Kongo: Kabila soll nach den Wahlen 2017 zurücktreten

Nun ist es offiziell: Nach einem Verhandlungsmarathon haben die Konfliktparteien in der Demokratischen Republik Kongo ein Abkommen unterzeichnet, das den Rücktritt von Präsident Joseph Kabila Ende 2017 garantieren soll.

Kongo Joseph Kabila (picture-alliance/AP Photo/J.Bompengo)

Will nun doch nicht für eine verfassungswidrige dritte Amtszeit kandidieren: Kongos Präsident Joseph Kabila

Neben dem Rücktritt Kabilas wurde in der Übereinkunft zwischen Regierung und Opposition auch festgelegt, dass es einen nationalen Übergangsrat unter Leitung von Oppositionsführer Félix Tshisekedi geben soll. Außerdem soll das Oppositionslager einen Ministerpräsidenten stellen.

Kabila steht seit 2001 an der Staatsspitze des zentralafrikanischen Landes. Zunächst trat er als Nachfolger seines ermordeten Vaters Laurent Kabila an. 2006 wurde er zum ersten Mal demokratisch gewählt. Obwohl die Verfassung ihm verbietet, für eine dritte Amtsperiode zu kandidieren, überschritt der 45-Jährige am 20. Dezember seine Amtszeit und setzte kurzfristig eine neue Regierung ein.

In mehreren Städten des Landes gingen daraufhin Oppositionsanhänger auf die Straße. Nach UN-Angaben wurden bei den Protesten mindestens 40 Menschen getötet und 460 weitere festgenommen.

Abkommen bereits vor Weihnachten angekündigt

Bereits kurz vor Weihnachten hatte die kongolesische Bischofskonferenz, die zwischen Regierung und Opposition vermittelt, die Unterzeichnung eines Abkommens zur friedlichen Machtübergabe angekündigt. Diese verzögerte sich jedoch immer wieder. Die Opposition hatte ursprünglich den sofortigen Rückzug Kabilas gefordert. Nun soll er bis zu Präsidentschaftswahlen Ende 2017 im Amt bleiben. In einem Entwurf für das Abkommen sicherte er zu, nicht für eine dritte Amtszeit zu kandieren.

Die kongolesische Opposition bereits seit Wochen gegen Kabila mobil gemacht. Im September hatte die Polizei Oppositionsproteste gewaltsam niedergeschlagen, bei den Unruhen wurden nach UN-Angaben mehr als 50 Menschen getötet.

hk/sti (afp, dpa)