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Politik

Konflikt ohne Ende

Für den Nahen Osten gibt es einen neuen Friedensplan, der einen eigenen Palästinenserstaat vorsieht. Experten sehen seine Chancen jedoch angesichts stetigen Blutvergießens in der Region skeptisch.

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Israelische Panzer im Westjordanland - bald ein Bild der Vergangenheit?

Als "Wegweiser und Kalender" bezeichnet Israels Außenminister Schimon Peres den EU-Friedensplan für den Nahen Osten, den das so genannte Nahost-Quartett diese Woche in New York auf den Weg brachte. Bereits im kommenden Jahr soll es nach Vorstellungen der USA, Russlands, der Vereinten Nationen (UNO) und der Europäischen Union (EU) einen provisorischen palästinensischen Staat geben, ab 2005 zwei unabhängige Staaten Israel und Palästina. Doch ob der mehr als 50 Jahre dauernde, zum Teil kriegsähnliche Konflikt diesmal gelöst wird, ist weiterhin ungewiss. Nicht einmal 24 Stunden nach dem New Yorker Treffen sprengte sich ein palästinensischer Attentäter selbst in die Luft und tötete einen Israeli.

Grund zur Skepsis hat auch Berthold Meyer von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main: "Jassir Arafat kriegt die islamistischen Extremisten nicht in den Griff." Ob der Palästinenserpräsident dies nicht kann oder will, sei schwer einzuschätzen. "Und die radikalen israelischen Siedler haben auch weiterhin freie Hand", sagt Nahost-Experte Meyer im Gespräch mit DW-WORLD.

Kein Einfluss für Extremisten

Den vorliegenden Friedensplan hält Meyer erst einmal für ausgewogen. "Vernünftigen Israelis ist klar, dass ein palästinensischer Staat geschaffen werden muss." Das Problem sei nur, dass man es auf beiden Seiten immer wieder mit Extremisten zu tun habe. "Die Politik muss soweit kommen, dass diese Gruppen keinen Einfluss mehr haben. Sonst kann man fast die Uhr danach stellen, wann nach Vorlage eines Friedensplanes das nächste Attentat passiert", sagt der leitende Wissenschaftler der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

Doch dazu macht nach Einschätzung von Meyer der aktuelle Plan keine Vorschläge. Stattdessen sieht das vom Nahost-Quartett erarbeitete Modell drei Phasen vor: Ab sofort sollen die Konfliktgegner damit beginnen, sich auf konkrete Ziele für die Gewährleistung der Sicherheit zu verständigen. Dazu gehört in den nächsten Monaten der Rückzug des israelischen Militärs auf Positionen vor Beginn des palästinensischen Aufstands Ende September 2000. Von den Palästinensern wird erwartet, dass sie entschlossen gegen Terroristen vorgehen und bis Anfang 2003 freie, faire und glaubwürdige Wahlen organisieren.

Rückzug Israels

In der zweiten Phase sollen 2003 provisorische Grenzen für den künftigen Palästinenserstaat festgelegt und eine Verfassung erarbeitet werden. Schließlich sollen Israelis und Palästinenser ab 2004 weitere konkrete Schritte für das Nebeneinander der beiden Staaten vereinbaren. Basis sind zwei UNO-Resolutionen, die den Rückzug Israels hinter sichere und anerkannte Grenzen vorsehen. Das Thema Jerusalem bleibt jedoch ausgespart.

"An dieser Frage kann das ganze Vorhaben scheitern", fürchtet Nahost-Experte Meyer. Sowohl Israelis als auch Palästinenser wollen Jerusalem als Hauptstadt. Zwar soll zwischen 2003 und 2005 über die Staatsgrenzen Klarheit geschaffen werden, und das kann laut Meyer auch die Jerusalem-Frage und den Verbleib der israelischen Siedler beinhalten. "Im vorliegenden Plan werden diese beiden Probleme jedoch elegant umgangen." Die Frage der palästinensischen Flüchtlinge werde ebenfalls ganz ausgespart, sagt der Projektleiter.

Gemischte Gefühle

Auf palästinensischer und israelischer Seite waren die Reaktionen auf den New Yorker Plan erwartungsgemäß unterschiedlich. Zwar äußerte Minister Peres zurückhaltenden Optimismus, doch aus dem Umfeld von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hieß es, der Drei-Phasen-Plan sei unrealistisch. Arafat nannte das Vorhaben zwar einen positiven Schritt, sein Berater Nabil Abu Rudeineh sagte hingegen, das Konzept erfülle nicht die Erwartungen der Palästinenser. Hilfreich für ein Gelingen des Friedensplanes wären laut Meyer Kontrollinstanzen, die den Fortschritt beobachten. Doch UNO-Friedenstruppen werden von Israel als parteiisch abgelehnt. "Und die Europäische Union ist zu so einer Aufgabe noch nicht fähig", sagt der Nahost-Experte.

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