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Politik

Konflikt in Simbabwe verschärft sich

Simbabwe schlittert nach der Wahl in eine tiefe Krise: Präsident Mugabe hat eine teilweise Neuauszählung der Stimmen erzwungen und lässt offensichtlich Truppen aufmarschieren.

Wahlplakat, Simbabwe, Quelle: AP

Wahl-Plakate sind abgehängt - ein Ergebnis gibt es noch nicht

Knapp zwei Wochen nach den Wahlen in Simbabwe steuert das afrikanische Krisenland auf einen Konflikt zu. Obwohl weiterhin keine offiziellen Ergebnisse der Präsidentenwahl bekanntgegeben wurden, lehnte die Regierung von Präsident Robert Mugabe ein Angebot der Opposition für eine Regierung der nationalen Einheit ab. Nur das - weiterhin unbekannte - Wahlergebnis könne Aufschluss über eine Regierungsbildung geben, und das deute auf eine Stichwahl hin, erklärte die Regierung. Die Opposition lehnt das aber ab, da sie ihren Kandidaten Morgan Tsvangirai als Wahlsieger sieht.

Justizminister Patrick Chinamasa betonte nach Angaben des südafrikanischen Rundfunks vom Donnerstag (10.4.2008), die Wahlkommission habe die erneute Auszählung von fünf Wahlkreisen akzeptiert. Mugabes ZANU(PF)-Partei hatte bei der Parlamentswahl erstmals seit 28 Jahren die Mehrheit an die Opposition verloren. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hatte erklärt, eine solche Neuauszählung sei verfassungswidrig und auf eine umgehende Veröffentlichung der mit Spannung erwarteten Ergebnisse der Präsidentenwahl gedrängt. Das Oberste Gericht will am Montag seine Entscheidung über einen Antrag der Opposition auf Veröffentlichung verkünden.

Mugabe und Tsvangirai reisen zu Gipfel nach Sambia

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai - dpa

Der künftige Präsident? Oppositionsführer Morgan Tsvangirai

Laut MDC hat Mugabe Truppen im gesamten Land stationiert. Damit wolle er die Bevölkerung vor einer möglichen Stichwahl um die Präsidentschaft einschüchtern, sagte Oppositionsführer Morgan Tsvangirai in einem Interview mit dem Magazin "Time". Mugabes Konkurrent um das Amt des Staatschefs bezeichnete dieses Vorgehen als "Militärputsch". "Es ist ein Versuch, Bedingungen für Mugabes Wahlsieg zu schaffen", sagte Tsvangirai weiter.

Am Samstag beraten die Nachbarländer auf einem Krisengipfel der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Sambia über die Krise in Simbabwe. Oppositionsführer Tsvangirai wird das Treffen besuchen. Seine Partei rief die Staatschefs der SADC auf, Präsident Mugabe zum Rücktritt aufzufordern. Dessen Regierung hat die Bedeutung des Gipfels heruntergespielt, wenngleich der Präsident selbst ebenfalls an der Versammlung teilnehmen wird. Treffen der SADC seien "normal", sagte Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu der Staatszeitung "The Herald". "Wir sind Nachbarn, und es ist der Geist der SADC, sich jeder Art von Themen anzunehmen." Simbabwe benötige aber keine Hilfe, fuhr Ndlovu fort. "Wir warten darauf, dass die Wahlkommission ihre Arbeit macht."

Erste Berichte vertriebener Farmer

Unterdessen berichteten am Donnerstag die ersten von ihren Höfen vertriebenen weißen Farmer über ihr Schicksal. "Es sieht so aus, als ob es im Land einiges an Chaos gibt", sagt der Farmer Bryan Smith. Er lebt mit seiner Familie nach ihrer Vertreibung durch radikale Mugabe-Anhänger in einem Versteck in Harare. Bei den Besetzern habe es sich vor allem um junge Leute gehandelt. Ein Sprecher des Verbandes der sogenannten Veteranen des Befreiungskrieges tat jedoch Berichte über Farmbesetzungen ab. Aber viele Leute seien aufgebracht. "Gruppen von Weißen" im Lande hätten Befürchtungen ausgelöst, sie wollten die bei der chaotischen Landreform im Jahr 2000 enteigneten Gehöfte wieder zurückfordern. (tos)

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