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Aktuell Europa

Konflikt in der Ostukraine geht ins zweite Jahr

Trotz einer seit Februar geltenden Waffenruhe gibt es fast täglich Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Eine politische Lösung des blutigen Konflikts ist weiter nicht in Sicht.

Zwei Wochen nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland besetzen am 6. April 2014 prorussische Separatisten Verwaltungsgebäude in mehreren Städten der Ostukraine und rufen in den Bezirken Donezk und Luhansk "unabhängige Volksrepubliken" aus.

Seitdem dauern die Kämpfe an, mal mehr, mal weniger heftig. Offensiven und Gegenoffensiven wechseln sich ab und auch die im September und im Februar jeweils in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Feuerpausen bringen kam Entlastung für die unter dem blutigen Konflikt leidende Zivilbevölkerung. Mehr als 6000 Menschen starben seit Beginn des prorussischen Aufstands im Donbass.

Putin kann sich als Sieger fühlen

Wenn es ein Jahr nach Beginn des blutigen Konflikts zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen im Osten der Ukraine einen Sieger gibt, dann ist es Wladimir Putin, urteilen russische Experten.

Wladimir Putin (Foto: reuters)

Putin: seine Rechnung scheint aufzugehen ....

Zwar habe der russische Präsident die im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen sein Land verhängten schmerzhaften Sanktionen des Westens nicht abwenden können, doch sei seine Taktik gegenüber der proeuropäischen Regierung in Kiew seit der Annexion der Krim durch Russland weitgehend aufgegangen. "Die Krim wurde ohne einen Schuss an Russland angeschlossen, und die Popularität Putins ist in schwindelerregende Höhen geschossen", sagt Dmitri Trenin vom Carnegie Center in Moskau. "Die Sanktionen haben letztlich sogar Putin geholfen, die russische Bevölkerung im Widerstand gegen den Druck von außen zu einen", erklärte Trenin weiter. Auch scheint die russische Wirtschaft nach einem schwarzen Jahr das Schlimmste überwunden zu haben, und der Rubel gewinnt nach einem massiven Einbruch wieder an Wert.

Petro Poroschenko (Foto: Reuters)

.... seine weniger: Poroschenko

Für die Zukunft sieht Carnegie-Experte Trenin eine klare Linie voraus: "Moskau wird weiter die weltweite Hegemonie der USA herausfordern und gemäß den eigenen Interessen handeln, geleitet von den eigenen Werten - und nicht nach der Anerkennung der USA oder der EU suchen."

Auch Nikolai Petrow, Professor an der Hochschule für Wirtschaft in Moskau, sieht die wichtigsten Ziele Putins erfüllt. Der Präsident habe vor einem Jahr eine "Sperrminorität" in der Ukraine erhalten oder zumindest einen Konflikt schaffen wollen, um unliebsame Entscheidungen wie einen NATO-Beitritt der Ukraine verhindern zu können, sagt Petrow. Dies habe er im Wesentlichen geschafft. Tatsächlich ist ein NATO-Beitritt oder eine weitere Annäherung Kiews an die EU kaum vorstellbar, solange der Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Donbass weiter schwelt.

In der Ukraine sieht die Lage dagegen weder für die Regierung noch für die Separatisten rosig aus: Der Konflikt im Osten hat die Wirtschaft des Landes einbrechen lassen und die Staatsfinanzen arg strapaziert. Ohne internationale Finanzhilfen droht Kiew der Bankrott. In den Rebellengebieten liegt die Wirtschaft ebenfalls am Boden und den Separatisten geht das Geld aus.

Ukraine beginnt Arbeit an Verfassungsreform

Nach internationalen Reformforderungen für die krisengeschüttelte Ukraine hat in Kiew eine Verfassungskommission ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Petro Poroschenko kündigte bei der ersten Sitzung des Gremiums eine Dezentralisierung der Machtbefugnisse an, die aber nicht die Bereiche Verteidigung, Sicherheit und Außenpolitik betreffe. Poroschenko bekräftigte seine Ablehnung einer föderalen Staatsstruktur, wie sie die Aufständischen im Osten und auch ihre Unterstützermacht Russland fordern. "Die Ukraine war, ist und wird ein Einheitsstaat bleiben", betonte der Präsident. Ziel sei eine neue Verfassung, die sich an europäischen Normen und Werten orientiere. Die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass kritisierten, nicht an der Kommission beteiligt zu sein.

qu/sti (afp dpa)