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Nahost

Konflikt im eigenen Lager

Der Weltsicherheitsrat ist angesichts der Irak-Krise gespalten. Streit hat das Gremium zwar seit seinem Bestehen erlebt, doch selten ging der Riss innerhalb des westlichen Lagers ähnlich tief.

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Damals noch einig: der UN-Sicherheitsrat bei Verabschiedung der Resolution 1441

In einem vermutlich letzten Appell im UN-Sicherheitsrat vor einem Irak-Krieg hat Außenminister Joschka Fischer einem "Abrüstungskrieg" eine entschiedene Absage erteilt. In einer leidenschaftlichen Rede verwies er am Mittwoch (19.03.) in New York auf die UN-Charta, die keine Rechtsgrundlage für einen Regimewechsel durch Militärintervention biete. Seine Haltung wurde von den Außenministern Frankreichs und Russlands, Dominique de Villepin und Igor Iwanow, gestützt.

US-Außenminister Colin Powell, der die Sitzung angesichts des laufenden Ultimatums seines Landes gegen Irak als "abgekoppelt von der Realität" kritisiert hatte, blieb dem Treffen demonstrativ fern. Auch Großbritannien und Spanien, die als Sicherheitsratsmitglieder den US-Kriegskurs stützen, entsandten ihre Außenminister nicht.

Schwächung des Sicherheitsrates?

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges obliegt dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen heute 15 Mitgliedern die Wahrung des Weltfriedens. Die fünf ständigen Vertreter im Sicherheitsrat - die Veto-Mächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China - haben dabei die zentrale Rolle gespielt. Und nicht immer waren sie einer Meinung.

Angesichts der US-Planungen für einen Irak-Krieg ohne UN-Mandat scheint die Bedeutung der Vereinten Nationen für die USA derzeit begrenzt zu sein. "Das bedeutet vordergründig zunächst eine Schwächung des Sicherheitsrates", sagt Hartmut Schmiedermair, Völkerrechtler an der Universität Köln. "Das ist aber nicht eine neue Situation, denn in den alten Systemen, als die Sowjetunion sozusagen noch als zweite Supermacht das Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten hielt, kam es ja oft genug auch nicht zu einem Konsens. Und das war dann die typische Machtlosigkeit des Sicherheitsrates in Zeichen des Kalten Krieges."

Alltägliche Kompromissuche

Die schwierige Suche nach Kompromissen gehörte in den vergangenen 60 Jahren zum Alltag des Sicherheitsrates. Da der Rat durch Selbstblockaden häufig gelähmt war, sprach gelegentlich die Generalversammlung, das Beratungsorgan aller Mitgliedsstaaten, Empfehlungen für allgemeine Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens aus - so auch im Fall des Korea-Konflikts zu Beginn der 1950er Jahre.

Anfang der 1990er Jahre folgte dann eine Phase regelrechter UN-Begeisterung. Diese Zeitspanne wurde zur sogenannten "Sanktionsdekade". In 15 Fällen wurde der Rat aktiv. Es waren jetzt häufig Konflikte in bestimmten Regionen, die den Rat beschäftigten, wie die Krisen auf dem Balkan und in Somalia. Im Falle des Krisenherdes Irak flogen die USA und Großbritannien 1998/99 für kurze Zeit Luftangriffe - ohne ein UN-Mandat.

Keine Doppelspitze mehr

Schon damals gab es die Befürchtung, das Völkerrecht werde ausgehebelt, allerdings mit Hilfe der gesamten "Westlichen Welt". Das hat sich heute geändert, betont der Völkerrechtler Schmiedermair. "Neu an der momentanen Auseinandersetzung ist seit 1990 folgende zu beobachtende Lage: Die alten Systeme, also diese Doppelspitze der beiden Supermächte, gibt es nicht mehr, seitdem die Sowjetunion auseinandergebrochen ist. Wir haben es mit dem Hegemonialanspruch einer Supermacht, nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika, zu tun."

Neu am derzeitigen Ringen im UN-Sicherheitsrat ist auch, dass sich ein Riss durch das westliche Lager zieht. "Es ist ja nicht nur der Sicherheitsrat, der entzweit ist. Die europäischen Staaten sind gespalten", sagt Schmiedermair und ergänzt: "Wir haben eine enorme Spaltung und das ist sicherlich für die Sicherung des Weltfriedens nicht vorteilhaft - aus dem einfachen Grunde, weil die Lage jetzt völlig unübersehbar geworden ist."

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