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Aktuell Welt

Konferenz verspricht Milliardenhilfe für "Pulverfass" Gaza

Bei der Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen hat die internationale Gemeinschaft den Palästinensern Milliardenhilfen versprochen. Der größte Geldgeber ist das Golfemirat Katar.

Insgesamt sagten die Teilnehmer der internationalen Geberkonferenz in Kairo 5,4 Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) an Hilfen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu. Das teilte Norwegens Außenminister Boerge Brende in der Abschlusserklärung mit. Damit übertrifft die Hilfe die drei Milliarden Euro, die die palästinensische Autonomiebehörde als benötigte Summe für den Wiederaufbau genannt hatte.

Riesensumme aus Katar

Die umfangreichste Hilfszusage kommt aus dem Ölstaat Katar. Eine Milliarde US-Dollar, umgerechnet 792 Millionen Euro, will das Golfemirat für die Finanzierung des Wiederaufbaus im Gazastreifen spenden. Dies sicherte Außenminister Chalid ben Mohammad al-Attijah zu.

Die USA und die Europäer versprachen dreistellige Millionenbeträge für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Insgesamt 450 Millionen Euro wolle die EU bereitstellen, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die USA geben nach Angaben von US-Außenminister John Kerry 212 Millionen US-Dollar (rund 168 Millionen Euro). Deutschland steuert zusätzlich zu seiner Beteiligung an den EU-Geldern weitere 50 Millionen Euro bilaterale Hilfe bei.

Hilfen an Bedingungen geknüpft

Die Hilfen sind jedoch an Bedingungen geknüpft. In einer Stellungnahme aus Berlin von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hieß es: "Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden. Und die Menschen in Gaza müssen wirtschaftliche Perspektiven und Bewegungsfreiheit erhalten." Beides müsse in den Gesprächen über einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern sichergestellt werden, forderte der Bundesaußenminister, der in Kairo vom Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, vertreten wurde.

EU-Außenbeauftragte Ashton betonte, dass "die einzige dauerhafte Lösung für Gaza nur eine politische sein" könne. US-Außenminister Kerry drängte Palästinenser und Israelis, sie müssten ihre im April abgebrochenen Friedensgespräche jetzt wiederaufnehmen.

Ähnlich äußerte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der für Dienstag einen Besuch in Gaza ankündigte und am Montag auch in Ramallah und Jerusalem Gespräche führen will. Der Gazastreifen bleibe "ein Pulverfass", wenn die Einwohner im Alltag keine Verbesserungen spürten, sagte Ban.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi nahm in seiner Eröffnungsrede Israel in die Pflicht. "Ich appelliere an das israelische Volk und seine Regierung: Es ist Zeit den Konflikt endlich zu beenden" betonte al-Sisi.

Viele Tote, viele Zerstörungen

In Kairo hatten auf Einladung Ägyptens und Norwegens rund 50 Länder und 20 internationale Organisationen über die Finanzierung des Wiederaufbaus im Gazastreifen beraten. In einem siebenwöchigen Krieg zwischen Israel und extremistischen Palästinensergruppen sollen dort im Sommer mehr als 2100 Palästinenser und 73 Israelis getötet worden sein. Die israelischen Luftangriffe hatten zudem massive Zerstörungen angerichtet, die nun mit internationaler Hilfe beseitigt werden sollen.

Vertreter Israels sitzen nicht mit am Tisch

Neben al-Sisi hatte auf dem Podium Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Platz genommen. Gegenüber saßen unter anderen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und US-Außenminister John Kerry. Vertreter Israels waren nicht eingeladen worden, um die Teilnahme arabischer Staaten nicht zu gefährden.

haz/cw/wa (afp, dpa, rtr)