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Nahost-Konflikt

Konferenz soll Friedensblockade lösen

Frankreich will mit einer internationalen Nahost-Konferenz Impulse für eine Wiederbelebung der brachliegenden Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern setzen. Doch die Chancen dafür sind schlecht.

Vertreter aus aller Welt sind in Paris zusammengekommen, um für neue Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu werben. An dem Treffen nehmen mehr als 70 Staaten und internationale Organisationen teil - nicht aber die beiden Konfliktparteien.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault (Foto) warnte zum Auftakt des Treffens vor den Gefahren des andauernden Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Es herrsche ein gefährliches Misstrauen, und niemand sei vor einer neuen Gewaltexplosion sicher, sagte Ayrault vor den Konferenzteilnehmern. "Es ist jetzt unsere kollektive Verantwortung, Israelis und Palästinenser dazu zu bringen, sich an einen Tisch zu setzen, um zu verhandeln." 

Benjamin Netanjahu (Foto: picture alliance)

Benjamin Netanjahu

Netanjahu mauert

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der französischen Initiative allerdings schon mehrfach eine Absage erteilt. Er befürchtet ein internationales Diktat von Friedensbedingungen. Netanjahu sprach von einer "manipulierten Konferenz", deren Ziel es sei, anti-israelische Standpunkte zu verabschieden.

Am Sonntag legte Netanjahu nach. Frankreich und die Palästinenser hätten sich vorher abgestimmt, sagte er bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. "Ihr Ziel ist es, Israel Bedingungen aufzuzwingen, die nicht seinen nationalen Bedürfnissen entsprechen", erklärte der Regierungschef nach Angaben seines Büros. Netanjahu beschrieb die Konferenz als "letzte Zuckungen der Welt von Gestern". Sie lasse eine Friedensregelung in die Ferne rücken.

Vertreter der Palästinenser begrüßten hingegen das Engagement Frankreichs. "Es ist an der Zeit, dass die Europäer Flagge zeigen und sich aktiv in diesen Friedensprozess einschalten", sagte Abdallah Frangi, ein Berater von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.

Neue Ära in Sicht?

Neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt auch US-Außenminister John Kerry - kurz vor Ende seiner Amtszeit - an dem Treffen in der französischen Hauptstadt teil. Vor dem Machtwechsel im Weißen Haus reiht sich die Nahost-Konferenz in eine Serie symbolträchtiger Gesten ein, mit denen die USA und andere den Druck auf Israel und die Palästinenser verstärkt haben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die jüngste diplomatische Offensive begann mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik am 23. Dezember, die Washington überraschend passieren ließ. Fünf Tage später folgte Kerrys leidenschaftlicher Appell an die Konfliktparteien, die Zwei-Staaten-Lösung - also eine friedliche Koexistenz Israels mit einem Staat Palästina - nicht aufzugeben. Ein klares Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung soll nach französischen Angaben auch in die Abschlusserklärung der Pariser Konferenz einfließen.

Doch die große Unbekannte ist die Nahostpolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Netanjahu jedenfalls hofft auf eine Kehrtwende, der Republikaner hat Verständnis für die Siedlungspolitik erkennen lassen. Daher dürfte Israels Regierungschef versucht sein, die Nahost-Konferenz einfach auszusitzen - in Erwartung des raschen Anbruchs einer neuen Ära in seinem Sinne.

wa/ml/kle (afp, dpa)

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