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Aktuell Nahost

Konferenz legt Fahrplan zur Lösung des Syrien-Konflikts vor

Die Teilnehmer der Syrien-Konferenz haben sich auf einen Fahrplan für einen politischen Neuanfang in dem Bürgerkriegsland geeinigt. Außenminister Steinmeier teilte mit, angestrebt würden Wahlen binnen 18 Monaten.

Noch in diesem Jahr sollen sich Vertreter der syrischen Opposition und des Regimes von Präsident Baschar al-Assad treffen, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Wien nach Abschluss der Beratungen der 17 Staaten der Syrien-Konferenz in Wien. Eine Übergangsregierung solle in sechs Monaten stehen, Wahlen dann in 18 Monaten stattfinden.

"Keine Illusionen"

Der Prozess werde vom UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura geleitet und organisiert, teilte Steinmeier weiter mit. Es mache sich niemand Illusionen darüber, wie schwer die anstehende Aufgabe sei, fügte der deutsche Chefdiplomat hinzu. "Das hört sich noch utopisch an", so Steinmeier mit Blick auf die anhaltenden Kämpfe in Syrien.

Außenminister Steinmeier in Wien (Foto: Reuters)

Außenminister Steinmeier in Wien

Aber er habe den Eindruck, dass nicht zuletzt unter dem Eindruck der Anschläge von Paris die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft gewachsen sei, ernsthaft miteinander an einer Lösung des Syrien-Konflikts zu arbeiten. Eine solche Lösung gilt als Voraussetzung für einen wirksamen Kampf gegen die auch in Syrien operierende Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Steinmeier betonte: "Das Sterben in Syrien muss beendet werden."

Kerry: Noch harte Arbeit

US-Außenminister John Kerry wies darauf hin, dass es trotz der Einigung auf
einen politischen Fahrplan für Syrien noch Hindernisse auf dem Weg zu einem Neuanfang in dem Bürgerkriegsland gebe. "Wir sind nach wie vor unterschiedlicher Meinung, was mit dem syrischen Diktator Assad geschehen soll", sagte Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. "Vor uns liegt noch viel harte Arbeit", sagte Kerry.

Die internationale Gemeinschaft erkenne jedoch, dass der Zeitpunkt nun kritisch sei. Das Blutvergießen in Syrien müsse beendet werden, so der US-Außenminister. Die Länder in der Syrien-Kontaktgruppe würden nun auf eine Waffenruhe hinwirken.

Auch Iran und die Saudis dabei

Die Syrien-Konferenz in der österreichischen Hauptstadt ist das derzeit wichtigste Forum zur Beilegung des Konflikts in dem arabischen Land. Bei Beratungen vor zwei Wochen hatten sich die USA, Russland und 15 weitere Teilnehmer - unter ihnen die Erzrivalen Iran und Saudi-Arabien - darauf verständigt, sich gemeinsam für einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung einzusetzen.

Im syrischen Bürgerkrieg sind in den vergangenen vier Jahren mehr als 250.000 Menschen getötet worden. Millionen Syrer sind auf der Flucht, viele von ihnen streben nach Europa und speziell Deutschland.

wl/fab (dpa, afp, rtr)