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Politik

Konferenz in Kabul setzt Zeitplan für Abzug

Von 2014 an soll die Regierung Afghanistans selbst für die Sicherheit im Lande verantwortlich sein. Das war schon seit langem das Ziel Präsident Karsais. Eine hochrangige Konferenz in Kabul unterstützte ihn jetzt dabei.

Hamid Karsai (Foto: AP)

Die internationale Afghanistan-Konferenz zur Zukunft des Landes in Kabul hat am Dienstag (20.07.2010) beschlossen, bis 2014 die Verantwortung für die Sicherheit im Land an die afghanischen Sicherheitskräfte zu übergeben. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte sich zuvor vor den Delegierten optimistisch darüber geäußert, dass die Afghanen dann selbst für ihre Sicherheit sorgen können.

Ob bis dahin tatsächlich alle ausländischen Soldaten Afghanistan verlassen, ist noch unklar. Zumindest aber soll ihre Zahl deutlich reduziert werden. Nach Angaben von Bundesaußenminister Guido Westerwelle sollen die internationalen Truppen bereits im kommenden Jahr drei bis vier Provinzen verlassen. Darunter sei auch eine, in der derzeit noch die Bundeswehr stationiert sei, sagte Westerwelle. Damit sei die Bundesregierung auch dem Ziel nähergekommen, noch in dieser Legislaturperiode eine Abzugsperspektive für die deutschen Soldaten zu schaffen. Insgesamt zeigte sich der deutsche Minister mit dem Ausgang der Konferenz sehr zufrieden. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, Ziel bleibe, ein stabiles und sicheres Afghanistan aufzubauen.


Karsai bekommt Zugriff auf Finanzhilfen

Außerdem beschlossen die Teilnehmer der Konferenz, dass künftig 50 Prozent der internationalen Finanzhilfen von der Regierung in Kabul kontrolliert werden. Auch das hatte Karsai gefordert. Da seine Regierung als korrupt gilt, lief bislang der Großteil der Gelder und Investitionen nicht direkt durch ihre Hände.

Die in Kabul tagenden Vertreter aus 70 Ländern und Organisationen unterstützten dem Abschlussdokument zufolge zudem einen Plan Karsais zur Versöhnung mit den radikalislamischen Taliban. Der Plan der afghanischen Regierung sieht vor, rund 36.000 islamistischen Kämpfern mit materiellen Hilfen einen Ausstieg zu erleichtern. Außerdem will Karsai mit ranghohen Kommandeuren der Aufständischen verhandeln und ihnen Straffreiheit oder ein sicheres Exil im Ausland anbieten. Die Gesamtkosten des Plans werden auf umgerechnet fast 600 Millionen Euro geschätzt.

Extrem hohe Sicherheitsvorkehrungen

Sicherheitskräfte durchsuchen einen Afghanen (Foto: AP)

Der Konferenzort wurde hermetisch abgeriegelt

Wie prekär die Sicherheitslage in Afghanistan ist, das erfuhren UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Schwedens Außenminister Karl Bildt bei ihrer Anreise zu der internationalen Konferenz in Kabul am eigenen Leib. Wegen eines Raketenangriffs auf den Flughafen der Hauptstadt mussten ihre Flüge umgeleitet werden - auf den US-Militärstützpunkt Bagram außerhalb der Stadt.

Die dänische Außenministerin Lene Espersen bekam sogar einen Flughafen in Kasachstan als Ausweichmöglichkeit zugewiesen und entschloss sich daraufhin, ganz auf die Teilnahme zu verzichten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte mehr Glück: Zwar musste auch er am frühen Dienstagmorgen fast eine halbe Stunde über Kabul kreisen, landete aber schließlich sicher und mit überschaubarer Verspätung.

Autor: Martin Muno (apn, afp dpa, rtr)
Redaktion: Hajo Felten

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