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Aktuell Europa

Konferenz in Berlin soll Annäherung der Westbalkan-Länder an die EU fördern

Wo liegt die Zukunft der Balkan-Staaten? Nach Ansicht von Wirtschaftminister Gabriel in der EU. Deshalb lädt die Bundesregierung für diesen Donnerstag zu einem Balkan-Gipfel ein. Das erweckt Hoffnung bei den Gästen.

Die westlichen Balkan-Staaten machen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gute Fortschritte auf dem Weg nach Europa. "Die Zukunft der Balkan-Staaten liegt in der Europäischen Union", sagte Gabriel zum Auftakt des Balkan-Gipfels in Berlin. Durch die EU-Perspektive würden Wohlstand und soziale Sicherheit in Südosteuropa zunehmen. Deutschland sei durch den Handel mit diesen Ländern ein Profiteur und keineswegs der Lastesel der EU.

Auf der Konferenz beraten die Westbalkan-Länder mit Vertretern der Bundesregierung über ihre Zukunft und die Annährung an die EU. Die internationale Konferenz soll zudem einen Prozess der Aussöhnung unter den Nachfolgestaaten Jugoslawiens anstoßen.

Wettbewerbsfähigkeit, Rechtssicherheit, Infrastruktur

Gabriel forderte die anwesenden Wirtschaftsminister aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien auf, sich für Wettbewerbsfähigkeit, Rechtssicherheit und eine gute Infrastruktur einzusetzen. Je stärker ein Land sich auf die EU und ihre Standards zubewege, desto größer sei das Vertrauen westlicher Investoren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin die jeweiligen Staats- und Regierungschefs im Kanzleramt. empfangen. Zuvor hatte die Kanzlerin in ihrem wöchentlichen Podcast zu der Konferenz gesagt, dass es wichtig sei, den Ländern zu vermitteln, dass sie die EU-Beitrittskriterien "nicht als Barriere oder Hindernis empfinden, sondern als Anreiz, wirklich erfolgreich für die eigenen Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu können." Ziel der Konferenz sei es zudem, die Kooperation unter den Ländern zu verbessern. "Die Leute [in der Region] wollen Verkehrsinfrastruktur haben, sie wollen leicht von einem Land ins andere reisen können."

Merkel erneuert Forderungen aus Dubrovnik

Die Bürger in den Westbalkan-Ländern sind über Korruption und nicht gut arbeitende Gerichte frustriert. Misswirtschaft, organisierte Kriminalität und Schattenwirtschaft ist in allen Ländern ein anhaltendes Problem, ebenso eine hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Jedes Land sei daher gefordert, sagte Merkel in ihrem Podcast, die Voraussetzungen für den Beitritt in die Europäische Union bei der eigenen Rechtsstaatlichkeit und effizienter Verwaltungsarbeit zu schaffen. Den genauen Zeitrahmen könnten die Länder mittels der entscheidenden Strukturreformen beeinflussen. Fest stehe: "Alle haben die Chance, Mitglied der Europäischen Union zu werden."

Im Juli war die Bundeskanzlerin bei einem Gipfeltreffen der West-Balkan-Staaten in Dubrovnik zu Gast. Damals hatte die deutsche Regierungschefin den Balkanstaaten ihre Unterstützung bei ihrem EU-Beitritt zugesagt, aber auch Reformen im Recht- und Verwaltungssystem gefordert.

Kosovo wünscht sich Assoziierungsabkommen

Die Konferenz in Berlin weckt nun Hoffnungen bei den Teilnehmern. Etwa beim Außenminister des Kosovos, Enver Hoxhaj. "Es gibt kein anderes Land auf dem Balkan, wo sowohl die Elite, sowohl die Führungsschicht, als auch die Bevölkerung sehr dafür ist, was die europäische Integration vom Kosovo betrifft", sagte Hoxhaj dem Deutschlandfunk.

Sein konkreter Wunsch auf dem Weg zur Integration: Ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Die Staatengemeinschaft wird auch in Berlin vertreten sein - der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nimmt an der Konferenz teil. Mit einer anderen Forderung dürfte Hoxhaj allerdings vorerst nicht weit kommen. Der kosovarische Außenminister sagte: "Wir brauchen eine europäische Einheit, was Kosovos Anerkennung betrifft." Die Sorge ist nicht unberechtigt: Fünf EU-Staaten erkennen die Republik Kosovo nicht an.

zam/kle (afp, dpa, bundesregierung.de)