EU-Kompromisse

Der Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs begann am Donnerstag (19.03.2009) in Brüssel mit einer Absage an neue Konjunkturpakete. Der tschechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek sagte, es gehe nicht um einen Wettkampf darüber, wer mehr mache. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte ebenfalls vor einem "Überbietungswettbewerb".

Topolanek legte einen Kompromissvorschlag im Streit um ein grundsätzlich schon beschlossenes Investitionsprogramm zum Ausbau der Energie- und der Breitbandnetze in Höhe von fünf Milliarden Euro vor. Merkel wollte, dass entsprechende Projekte bis spätestens Ende 2010 umgesetzt werden und nicht erst 2013. Ansonsten, so die deutsche Bundeskanzlerin, ergäbe das keine Konjunktur-Impulse.

Projekte müssen "reif" sein

Laut dem Kompromissvorschlag müssen Projekte "reif" sein, damit sie mit Geld aus dem Fünf-Milliarden-Euro-Topf gefördert werden können. Will heißen: Sie müssen 2009 und 2010 umgesetzt werden. Knapp die Hälfte des Geldes - 2,3 Milliarden Euro - sollen für die Errichtung neuer Gas- und Stromnetze verwendet werden. Dazu gehören der "Southern Gas Corridor" - Gasleitungen nach Südosteuropa wie etwa die geplante Nabucco-Pipeline vom Kaspischen Meer bis nach Europa. Für Windparks auf hoher See sind 505 Millionen Euro eingeplant, 1,2 Milliarden Euro für Pilotanlagen für die Kohlendioxid-Speicherung sowie gut eine Milliarde Euro für den Ausbau schneller Breitband-Datenleitungen und die Landwirtschaft.

Der Präsident des Europa-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, drang in seiner Rede vor den versammelten Staats- und Regierungschefs auf eine rasche Entscheidung über die Vorhaben. "Das Europäische Parlament, das dabei ein Mitspracherecht in der Sache sowie hinsichtlich der Finanzierung hat, muss seine Zustimmung spätestens bei der Plenartagung im Mai erteilen können." Grund für die Eile ist, dass Anfang Juni die Europa-Abgeordneten neu gewählt werden; danach folgt die Sommerpause.

Einigkeit in der Krise

Unter Druck gesetzt werden die EU-Staats- und Regierungschefs auch durch eine düstere Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds IWF. Danach wird die Weltwirtschaft in diesem Jahr erstmals seit 60 Jahren deutlich schrumpfen. Die EU sieht sich zudem mit dem Ruf von US-Präsident Barack Obama nach neuen staatlichen Konjunkturprogrammen konfrontiert.

Merkel machte jedoch deutlich, dass sie die Wirkung der ersten Konjunkturprogramme abwarten wolle, bevor über neue Schritte entschieden werde. Die Vertreter der 27 EU-Staaten hoffen, die dramatische Talfahrt der Wirtschaft mit Hilfen in Höhe von insgesamt 400 Milliarden Euro stoppen zu können. Mehr sei im Moment nicht nötig, sagte Topolanek.

Vorbereitung des Weltfinanzgipfels

Damit die Europäer auch beim Weltfinanzgipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am 2. April in London mit einer Stimme sprechen, soll in Brüssel eine gemeinsame Marschrichtung festgelegt werden. Bei dem Londoner Treffen sind nur sieben EU-Länder vertreten.

Im Entwurf für die Brüsseler Abschlusserklärung am Freitag heißt es, kein Markt, kein Produkt und kein Finanzakteur sollten sich künftig dem Radarschirm des Staates entziehen können. Damit man künftig bei Beinahe-Pleiten ganzer Staaten - wie im Falle Islands - besser gewappnet ist, wird vorgeschlagen, dass der IWF seine verfügbaren Finanzhilfen auf 500 Milliarden Dollar verdoppelt. Die EU könne sich daran mit 75 bis 100 Milliarden Dollar beteiligen.

Überprüft werden soll auch, ob die Notkredite der EU für Nicht-Euro-Länder ausreichen oder aufgestockt werden müssen. Ungarn, Lettland und jetzt auch Rumänien werden mit günstigen Krediten aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Programm schon gestützt. (bea/mas/ap,dpa,rtr,afp)