Kompromissbereitschaft und Härte

"Zuckerbrot und Peitsche" scheint in den letzten Tagen die Strategie des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegenüber den Palästinensern zu heißen: Kompromissbereitschaft und Härte. Da lässt Scharon durchblicken, dass er nun doch zu Verhandlungen "unter Feuer" bereit sei - und nicht mehr wie bisher auf einer vorherigen siebentägigen Waffenruhe bestehe. Und da verkündet er, dass PLO-Chef Yasser Arafat nicht mehr unter (de facto) Hausarrest stehe und seinen Amtssitz in Ramallah verlassen dürfe. Gleichzeitig aber startet die israelische Armee ihre größte Aktion in Ramallah sowie in mehreren Flüchtlingslagern im Gazastreifen und in der Westbank.

Scharon scheint in Eile zu sein und der Grund hierfür dürfte in der Wiederbelebung der amerikanischen Nahost-Diplomatie liegen: US-Vizepräsident Dick Cheney hat eine umfangreiche Nahost-Reise begonnen und Washingtons Nahost-Sonderbeauftragter, General Joseph Zinni, wird seine Anfang Januar unterbrochene Mission wieder aufnehmen. Es sähe vermutlich nicht gerade positiv aus, wenn die Besuche der beiden begleitet würden von purer Eskalation. Erst recht nicht, wenn Zinni Arafat besuchen müsste, während dieser noch unter israelischer Belagerung steht.

Eile scheint auch aus anderem Grund geboten: Ende des Monats wird sich die Arabische Liga in Beirut treffen und dort unter anderem den saudischen Vorschlag diskutieren, nachdem die arabischen Länder Israel einen vollen und umfassenden Frieden für einen ebenso vollen wie umfassenden Rückzug aus allen 1967 eroberten und besetzten Gebieten anbieten sollen. Nicht nur Palästinenser, Ägypter, Jordanier und Saudis, sondern auch die Amerikaner fordern, dass Arafat an der Beiruter Konferenz teilnehmen müsse. Denn solange er von den Israelis mit Restriktionen belegt ist, wird sich in der Arabischen Liga schwerlich eine konziliantere Linie gegenüber Israel durchsetzen.

Fragt sich, ob Scharons Strategie in dieser Eile aufgeht. Immerhin ist durchaus vorstellbar, dass die selbst gesteckten Ziele bis zum Eintreffen Zinnis nicht erreicht werden: nämlich alle vermuteten, vermeintlichen und auch wirklichen Terror-Basen zu zerschlagen. Ein vorzeitiger Abbruch der Aktionen aber könnte von den Palästinensern nur allzu leicht als Sieg und Ermutigung zum Weiter-Kämpfen verstanden werden. So sieht sie nun einmal aus - die verfluchte Logik des Nahen Ostens.

Zur politischen Logik Israels wiederum gehört, dass ein auch nur scheinbares Nachgeben Scharons bereits dessen Regierung in Gefahr bringt: Zwei ultrakonservative Minister haben bereits ihren Rücktritt eingereicht; und in Tel-Aviv demonstrieren Rechte mit Durchhalte-Parolen gegen ein Nachlassen im Kampf gegen Terror von palästinensischer Seite. Man könnte zwar meinen, es wäre nicht schade, wenn die Regierung Scharon ihr Ende fände. Aber: Was der Nahe Osten sich überhaupt nicht leisten kann in diesen Tagen, ist eine Regierungskrise in Israel. Neue Initiativen erfordern verantwortliche Führer in Israel und bei den Palästinensern. Jetzt und nicht erst in einigen Monaten.