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Politik

Kompromiss mit Hintertürchen

Nach langem Tauziehen haben die USA im Streit um die Irak-Resolution eingelenkt: Sie wollen den anderen Vetomächten im UN-Sicherheitsrat einen Entwurf vorlegen, der den Bedenken Russlands und Frankreichs Rechnung trägt.

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UN-Sicherheitsrat: Washington will auf eine Blanko-Vollmacht verzichten

Die USA hatten bislang die Verabschiedung nur einer Resolution gefordert, mit der im Falle einer Zuwiderhandlung des Irak, "alle erforderlichen Maßnahmen" vorab erlaubt werden. Mit dieser Formulierung werden in den UN gewöhnlich Militäraktionen autorisiert. Nun soll nach den US Vorstellungen nur noch von "Konsequenzen" die Rede sein. Washington habe auf diplomatischen Kanälen zugleich erklärt, dass es vor weiteren Maßnahmen eine mögliche zweite Resolution mit einem Angriffsmandat abwarten wolle.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, kündigte die baldige Vorlage einer Irak-Resolution an. In der öffentlichen Debatte des UN-Sicherheitsrates sagte er, der Entwurf enthalte "klare Forderungen" an Irak, deren Nicht-Befolgen "Konsequenzen" haben würde. Über die Art der Konsequenzen machte Negroponte keine Angaben. Er verwies lediglich auf die Resolution des US-Kongresses, der US-Präsident George W. Bush praktisch eine Blanko Vollmacht für einen Militäreinsatz gegen Irak ausgestellt hatte.

Scharfe Kritik in öffentlicher Debatte

Das Zweistufen-Modell Frankreichs war zuletzt auch von Russland und China unterstützt worden. In einer öffentlichen Debatte des Sicherheitsrates hatten am Mittwoch (16.10.2002) zahlreiche Vertreter arabischer und anderer Staaten der Blockfreien Bewegung die Angriffspläne der USA scharf kritisiert. Den Sicherheitsrat forderten sie auf, keine Blankovollmacht für einen Krieg gegen den Irak zu erteilen, sondern zunächst UN Inspekteure in den Irak zu schicken. Bagdad hatte sich bereits vor Wochen zur Wiederaufnahme der Kontrollen bereit erklärt.

Bei der am Donnerstagabend (17.10.2002, Ortszeit) zu Ende gegangenen öffentlichen Debatte im Sicherheitsrat wurde deutlich, dass die USA mit ihrer harten Haltung gegen Bagdad weitgehend isoliert sind: Fast alle der insgesamt rund 80 Redner sprachen sich dafür aus, Bagdad zunächst eine Chance bei der Zusammenarbeit mit den UN-Waffenkontrolleuren zu geben und auf einen Einsatz militärischer Gewalt zu verzichten. Die Debatte war von den blockfreien Staaten beantragt worden, um den Nicht-Mitgliedern im Sicherheitsrat in der Irak-Frage Gehör zu verschaffen.

Der Kompromiss:

Der neue US-Vorschlag sieht nach Diplomaten-Angaben eine vor allem von Frankreich geforderte zweistufige Entscheidung des Sicherheitsrates zu Irak vor. Demnach soll das UN Gremium vor der Anwendung militärischer Gewalt über mögliche Verstöße Bagdads gegen die Waffenkontrollen informiert werden. Erst in einem zweiten Schritt soll die Entscheidung über einen möglichen Angriff fallen. Damit kämen die USA vor allem Paris und Moskau entgegen, die eine automatische Anwendung militärischer Gewalt gegen Irak ablehnen.

Bereits am Donnerstag (17.10.2002) hatten Diplomaten mitgeteilt, die USA und Frankreich diskutierten einen "Kompromiss" für eine Irak-Resolution. Russlands Außenminister Igor Iwanow erklärte, die neue Vorlage trage den russischen Bedenken Rechnung. Die USA und Großbritannien hatten bislang eine einzige scharfe Resolution gefordert, nach der Irak im Falle mangelnder Zusammenarbeit bei der Entwaffnung automatisch militärische Gewalt angedroht wird.

US-Außenminister Colin Powell betonte allerdings, eine Irak-Resolution müsse den USA das Recht auf einen militärischen Alleingang gegen Bagdad einräumen. Powell sagte in New York, jegliche Irak-Resolution werde für US-Präsident George W. Bush "die Autorität und das Recht" beinhalten, "für das amerikanische Volk und unsere Nachbarn in Selbstverteidigung zu handeln". Die USA stützten sich nunmehr auf "die Autorität" einer Resolution, mit der der US Kongress den Präsidenten vergangene Woche ausgestattet hatte. Demnach sei Bush ermächtigt worden, "gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten zu handeln", falls die Vereinten Nationen nicht handelten. (dpa)