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Welt

Kompromiss im US-Schuldenstreit rückt näher

Im US-Schuldendrama zeichnet sich in praktisch letzter Minute erstmals ein Durchbruch ab. Nach US-Medienberichten wurde eine vorläufige Einigung über eine "Rahmenvereinbarung" erzielt.

Ein-Dollar-Note (Foto: dpa)

Hat die Einigung im US-Schuldenstreit Bestand?

Dabei sollen die Schuldenobergrenze bis nach der Wahl 2012 erhöht und die Staatsausgaben zunächst um mehr als eine Billion Dollar über zehn Jahre gekürzt werden, berichtete ABC News am Sonntag (31.07.2011) unter Berufung auf nicht näher beschriebene Kongresskreise. Zudem solle ein Ausschuss weitere Einsparungen von mehr als einer Billion Dollar festlegen. Der Fernsehsender CNN sprach von Einsparungen in einer Gesamthöhe von 2,8 Billionen Dollar. Wie es hieß, sieht die "Rahmenvereinbarung" eine Erhöhung der US-Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) in zwei Etappen vor, ohne dass US-Präsident Barack Obama beim zweiten Schritt auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen wäre. Dabei geht es um eine Gesamterhöhung um 2,4 Billionen US-Dollar.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat die Einigung zur Schuldenobergrenze nach Angaben seines Sprechers bereits unterzeichnet. Die Zustimmung der Fraktion stehe aber noch aus. Reid ist damit der erste der vier ranghöchsten Kongressführer, der den Entwurf offiziell absegnete.

Jeder Kompromiss zur Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze müsste indes noch sowohl den demokratisch geführten Senat als auch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus passieren, um Gültigkeit zu erlangen.

Abstimmungsergebnis aus dem US-Repräsentantenhaus (Foto: AP)

Am Freitag wurde noch eine Anhebung der Schuldengrenze um 900 Milliarden Dollar im Repräsentantenhaus abgelehnt

Verhandlungen waren wochenlang festgefahren

Die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der Schuldengrenze. Verabschiedet der Kongress bis zum 2. August kein Gesetz für eine Erhöhung, darf die weltgrößte Volkswirtschaft vorerst keine neuen Schulden machen. Außerdem droht der USA die Zahlungsunfähigkeit. Das hätte eine Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen zur Folge und unabsehbare Folgen für die Finanzmärkte und die gesamte Weltwirtschaft. Die fragile US-Wirtschaft könnte erneut in eine Rezession stürzen.

Anhebung der Schuldengrenze war bisher nie ein Problem

Seit 1917 gibt es eine Obergrenze für die Staatsverschuldung der USA, die vom Kongress festgelegt wird. Regelmäßig wurde diese Grenze angehoben. Seit Februar 2010 liegt das Schuldenlimit bei 14,29 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Diese Grenze haben die USA bereits im Mai erreicht. Wenn die Regierung deshalb keine neuen Kredite mehr aufnehmen könnte, müsste sie ihre Ausgaben drastisch kürzen. Dazu könnte sie die Auszahlung von Renten und Sozialhilfe sowie von Gehältern an Soldaten und andere Staatsbedienstete verweigern oder zumindest aufschieben.

US-Repräsentantenhaus in Washington von außen (Foto: AP)

Eine endgültige Abstimmung steht noch aus

In der Vergangenheit war die Anhebung der Schuldenobergrenze stets eine Formalie. Doch in diesem Jahr haben die Republikaner angesichts des Haushaltsdefizits gewaltige Einsparungen bei den Staatsausgaben zur Vorbedingung für ihre Zustimmung gemacht. Die Partei gilt in der Schuldenfrage als innerlich zerrissen, was auch bei einer Abstimmung am vergangenen Freitag deutlich wurde: 22 Abgeordnete der Republikaner verweigerten im Repräsentantenhaus dem Vorsitzenden der Kammer, John Boehner, die Gefolgschaft und stimmten gegen den von ihm überarbeiteten Vorschlag. Die Abweichler stehen zum Großteil der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung nahe, die noch drastischere Kürzungen bei den Staatsausgaben fordert. Viele Republikaner haben ihren Wählern versprochen, in dieser Legislaturperiode nicht für eine Steuererhöhung zu stimmen.

Obama und seine demokratische Partei hatten jedoch angekündigt, keinen Vorschlag zu akzeptieren, der die Finanzierung des Staatshaushalts nicht bis nach den Präsidentschaftswahlen im November 2012 sicherstellt. Sie wollen damit das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten.

Autoren: Annamaria Sigrist/Thomas Grimmer (afp, rtr, dpa)
Redaktion: Gerd Winkelmann

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