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Aktuell Deutschland

Kompromiss im Endlager-Streit

Unmittelbar vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Merkel haben sich die Länderchefs auf einen Kompromiss ibei der Atommüll-Endlagersuche geeinigt. Eine Entscheidung fällten sie aber nicht.

Luftbild vom Kernkraftwerk Philippsburg in Philippsburg, Baden-Württemberg (Foto: dapa).

Kernkraftwerk Philippsburg

Der Kompromiss sieht vor, dass die Entscheidung über ein nötiges drittes Zwischenlager für die Castoren erst 2014 fallen soll und damit auf jeden Fall nach der Bundestagswahl. Der Beschluss fußt auf einem Sieben-Punkte-Papier, das Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegt hatte. Durch den Kompromiss könnte der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Ende Juli über das Gesetz zur Endlagersuche abstimmen.

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Neustart bei der Endlagersuche

Damit klammerten die Länderchefs aber auch Entscheidung darüber aus, in welchem Atomkraftwerk die 26 noch ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufbereitung im Ausland zwischengelagert werden. Ab 2015 werden 21 Behälter aus dem britischen Sellafield erwartet, die anderen fünf kommen aus La Hague in Frankreich

Niedersachsen und Hessen lehnen ab

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hatten im Vorfeld der Verhandlungen die Standorte Philippsburg (Baden-Württemberg, Artikelbild) und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) angeboten. Doch dort können nur 15 Castoren gelagert werden. SPD und Grüne hatten als drittes Endlager Biblis in Hessen ins Spiel gebracht, was die dortige CDU/FDP-Landesregierung umgehend ablehnte. Auch dort wird wie übrigens auch in Bayern noch in diesem Jahr gewählt.

Altmaier hatte seinerseits Brokdorf in Schleswig-Holstein und Unterweser in Niedersachsen vorgeschlagen. Das hätte bedeutet, dass die Zwischenlager ausschließlich in rot-grün regierten Bundesländern eingerichtet würden. Schleswig-Holsteins Umweltminister hatte aber für Brokdorf einen Absage gegeben und auf eine faire Lastenverteilung bestanden. Altmaiers Vorschlag sei ein Provokation.

Luftaufnahme des Zwischenlagers Gorkleben für schwach-, mittel- und hochradioaktiven Atommüll. (Foto: Archivaufnahme: GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, Rechtefrei für DW)

Soll auch als Zwischenlager ausgedient haben: Gorleben

Vertagt bis 2014

Und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte einen Transport ins AKW Unterweser kategorisch ausgeschlossen: "Niedersachsen hat jetzt seit 20 Jahren einen Großteil der Transporte für die ganze Bundesrepublik ausgehalten", sagte der SPD-Politiker. Gorleben in Niedersachsen wurde ausgeschlossen, um keine neuen Fakten bei der Suche nach einem Atommüllendlager zu schaffen.

Im Endlagergesetz soll nun festgehalten werden, dass weitere Zwischenlager jenseits von Gorleben gefunden werden müssen. Die Betreiber der Atomkraftwerke sollen bis Anfang 2014 ein umfassendes Konzept für die Zwischenlagerung erarbeiten.

gmf/re (dpa,rtr)

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