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Politik

Kompromiss für irakisches Wahlgesetz

Unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge im Irak haben führende Politiker einen weiteren Schritt zur Stabilisierung des Landes getan: Sie einigten sie sich auf einen Kompromiss für ein neues Wahlgesetz.

Blick ins Parlament, Flagge - DW-Montage (Foto: AP)

Ein Kompromiss soll den Weg zur Neuwahl des irakischen Parlaments frei machen

Im Irak haben sich die führenden Parteien am Montag (26.10.2009) auf ein Gesetz geeinigt, das die im Januar geplante Parlamentswahl regeln soll. Wie der Kompromiss aussieht, ist allerdings noch nicht bekannt.

Kompromiss von allen Lagern getragen

Der stellvertretende Parlamentspräsident Chaled el Atijja sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Parlamentsleitung präsentiere den Änderungsvorschlag jetzt den Parlamentsgruppen, bevor die Abgeordneten schließlich über das Gesetz abstimmten. An dem entscheidenden Treffen in Bagdad nahmen Staatschef Dschalal Talabani, Ministerpräsident Nuri el Maliki sowie deren Stellvertreter und die Parlamentsleitung teil. Damit waren die drei Hauptgruppierungen des Landes an den Beratungen beteiligt: Sunniten, Schiiten und Kurden.

Feuerwehren und Einsatzkräfte vor den zerstörten Fassaden des Justizministeriums in Bagdad (Foto: AP)

Gegen die Parlamentswahl gerichtet: Eine islamistische Gruppe mit Verbindungen zum irakischen Zweig von El-Kaida bekennt sich zu den blutigen Anschlägen in Bagdad vom Sonntag

Die Iraker sollen am 16. Januar ein neues Parlament wählen. Bislang gibt es aber noch kein Gesetz, das dies regelt. Eine Abstimmung im Parlament war wiederholt vertagt worden. Der Streit hatte sich an der Frage entzündet, ob es bei der Wahl offene Listen geben soll. Dieses System würde es den Wählern ermöglichen, nicht nur für eine Partei, sondern für einzelne Kandidaten zu stimmen. Unklar ist noch, welcher Kompromiss hier gefunden wurde.

Die Hauptstreitpunkte

Ein weiterer Streitpunkt: die Erdölstadt Kirkuk. Die Stadt grenzt an das autonome Kurdengebiet im Norden des Landes. Dessen Regierung will, dass die Region Teil des Kurdengebiets wird, die dort lebenden Araber und Turkmenen lehnen das entschieden ab.

Unterdessen hat sich eine islamistische Gruppe mit Verbindungen zum irakischen Zweig von El-Kaida zu den blutigen Anschlägen in Bagdad vom Sonntag bekannt. Im Internet erklärte die Gruppe "Islamischer Staat im Irak", die Selbstmord-Attentäter hätten das Justizministerium und ein Gebäude des Regionalparlaments als Ziel gehabt.

Bei den Anschlägen waren am Sonntag mehr als 150 Menschen getötet und etwa 500 verletzt worden. Unter den Todesopfern sind auch 24 Kinder, die in einem Bus unterwegs waren.

Autor: Herbert Peckmann (afp, ap, rtr)

Redaktion: Reinhard Kleber

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