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Politik

Komplimente und Kritik: Bundespräsident Köhler in China

Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei seinem Staatsbesuch in China für einen offenen Dialog auch über strittige Fragen ausgesprochen. In Peking traf Köhler zu einem Gespräch mit Chinas Staatschef Hu Jintao zusammen.

Horst Köhler und Hu Jintao stoßen mit einem Glas an, Quelle: AP

Die beiden Staatsoberhäupter nach der Unterzeichnung eines Kulturkooperationsvertrags

"Es ist wesentlich einfacher, Bundespräsident von 80 Millionen Menschen zu sein als von 1,3 Milliarden", sagte Horst Köhler bei seinem Besuch in Peking. Damit wollte er seinem Gastgeber, dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao, wohl ein Kompliment machen. Doch zwischen den beiden Staatsmännern dürften auch kritische Töne gefallen sein.

Genau fünf Minuten lang durften die Journalisten zuhören, was sich Bundespräsident Horst Köhler und der chinesische Staatspräsident Hu Jintao zu sagen haben. Eine Pressekonferenz der beiden Politiker nach ihrem Gespräch hinter verschlossenen Türen gab es nicht.

Öffentlich nur Austausch freundlicher Worte

Ein chinesischer Soldat, Hu Jintao und Horst Köhler schreiten auf einem roten Teppich eine Militärgarde ab, Quelle: AP

Chinesische Ehrengarde in Peking für den deutschen Präsidenten

Was die Öffentlichkeit von diesem Treffen hören darf, das beschränkt sich vor allem auf den Austausch von Freundlichkeiten. So bezeichnete Chinas Staatspräsident Hu Jintao seinen Gast Horst Köhler als Freund des chinesischen Volkes: "Ich bin mir ganz sicher, dass der Besuch des Bundespräsidenten in China eine neue Chance für die Weiterentwicklung unserer Zusammenarbeit ist. Ich bin gerne bereit, tiefgehende Fragen unserer Beziehungen und Fragen gemeinsamer Interessen auszutauschen."

Auch Köhler lobte das freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und China. Die beiden Politiker hatten sich zuletzt im November 2005 in Berlin getroffen. Köhler erinnerte nun daran, dass schon damals wichtige inhaltliche Fragen angesprochen worden seien.

Kritische Themen hinter verschlossenen Türen

Auch beim heutigen Treffen sollen Probleme und kritische Fragen angesprochen worden sein, hieß es nach dem Gespräch im Umfeld des Bundespräsidenten. So habe Köhler auch sein Herzensanliegen - die Umweltpolitik - angesprochen. Schon in der Vergangenheit hatte er immer wieder gesagt, dass sich China seiner globalen Verantwortung für den Schutz der Umwelt und der Ressourcen bewusst sein müsse. Deutschland wiederum hat großes Interesse, Klimaschutz- und Umwelttechnologie nach China zu verkaufen.

Auch das Thema Menschenrechte dürfte eine Rolle gespielt haben. Zuletzt hatte es dazu missliche Töne zwischen China und Deutschland gegeben, vor allem wegen einer Bundestagsresolution, in der Chinas Arbeitslager und das Gefängnissystem scharf kritisiert werden.

Nicht als Besserwisser auftreten

Bundespräsident Horst Köhler wollte das Thema Menschenrechte in China klar ansprechen, aber nicht in einem Ton, der die Zusammenarbeit der beiden Länder gefährde, hieß es. Köhler hofft dabei etwa auf den Rechtsstaatsdialog, der seit einigen Jahren zwischen China und Deutschland praktiziert wird.

Einer der Akteure beim Rechtsstaatsdialog mit China ist Günther Hirsch, der Präsident des Bundesgerichtshofes. Er plädiert für sensibles Gesprächsverhalten: "Es ist wichtig, dass wir hier nicht als Lehrmeister oder Besserwisser auftreten, sondern dass wir unser System erklären und erklären, dass es vorzüglich funktioniert und wo es Schwachstellen hat. Darin liegt der Schlüssel zum Geheimnis des Erfolgs des Rechtsstaatsdialogs." Er sei hoffnungsvoll, dass die Chinesen langfristig einsähen, dass die Verankerung von Menschenrechten auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil sei. Schließlich verlangten Investoren aus dem Westen Rechtssicherheit - also etwa den Zugang zu einer schnellen und fairen Justiz.

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