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Politik

Komplex und antiquiert: Das US-Wahlsystem

Die Präsidentschaftswahl in den USA wird auch in diesem Jahr Millionen von Dollar verschlingen. Wahlmänner, verschiedene Ausnahmeregelungen und so genannte Wahlautomaten machen den Urnengang auch noch kompliziert.

US-Wähler vor einem Wahllokal in Ohio (Quelle: AP Photo/Jay LaPrete)

Am unkompliziertesten bei den US-Wahlen ist noch das Warten vor den Wahllokalen

Wenn in diesem Jahr in den USA ein neuer Präsident gewählt wird, dann ist es streng genommen nicht das Volk, das ihn wählt, sondern das "Electoral College" - das Wahlmännergremium. 538 Wahlmänner- und Frauen gibt es insgesamt. Wer Präsident werden will, muss mehr als die Hälfte für sich verbuchen können, also mindestens 270 Wahlmännerstimmen erreichen.

Zahlreiche Ausnahmen

US-Gründungsväter Jefferson, Adams und Madison

Das Wahlsystem stammt noch aus der Zeit der Gründungsväter

Jeder US-Bundesstaat hat eine bestimmte Anzahl an Wahlmännern. Sie entspricht der Zahl der Abgeordneten, die ein Staat in den Kongress entsendet und richtet sich im Wesentlichen nach der Anzahl der Bewohner. Kalifornien, der bevölkerungsreichste Bundesstaat, beispielsweise, hat 55 Stimmen, Florida 27 und North Dakota nur drei, ebenso wie die Hauptstadt Washington D.C. Deren Bewohner entsenden übrigens keine Abgeordneten in den US-Kongress.

"Washington D.C. ist im US-Kongress nicht vertreten - obwohl die Washingtoner wie alle anderen Bürger Steuern zahlen. Ich weiß nicht, was unsere Gründungsväter sich dabei gedacht haben", sagt Donetta Davidson von der US-Wahlhilfekommission. Sie vermutet, dass sie davon ausgingen, dass Washington nur ein Regierungssitz sei und die Menschen alle in ihren Heimatstaaten wählten. Seit längerem versuche man schon, dies mit einem Gesetz zu ändern - bisher erfolglos.

Gore und Obama (Quelle: AP Photo/Alex Brandon)

Al Gore (l.) verlor vor acht Jahren die Wahl, obwohl mehr Wähler für ihn stimmten. Jetzt unterstützt er Barack Obama

Für den Rest des Landes gilt bis auf zwei Ausnahmen für die Verteilung der Wahlmänner: Der Gewinner bekommt alles. Eine hauchdünne Mehrheit der Wählerstimmen reicht also in Kalifornien aus, um alle 55 Wahlmännerstimmen zu gewinnen. Die Stimmenmehrheit der Bevölkerung habe also viel mit dem Wahlausgang zu tun, erklärt Davidson.

"Aber andererseits könnte es bei einer sehr knappen Wahl auch passieren, dass die Mehrheit der Wähler für den einen Kandidaten stimmt, der andere Kandidat aber gewinnt, weil er die meisten Wahlmännerstimmen bekommt." Vor acht Jahren war dies der Fall. Im Jahr 2000 erhielt der Demokrat Al Gore insgesamt zwar 540.000 Wählerstimmen mehr, aber George W. Bush konnte 271 Wahlmännerstimmen für sich verbuchen und wurde Präsident.

Die Landkreise organisieren, der Steuerzahler zahlt

Dafür, dass die Präsidentschaftswahl reibungslos vonstatten geht, müssen die Bundesstaaten selbst sorgen. Sie stellen einen Wahlleiter, der die endgültige Verantwortung für die Stimmauszählung trägt. Die Ausführung der Wahl ist aber Aufgabe der Landkreise. Sie stellen auch die Regeln auf und legen zum Beispiel fest, wie viele Tage vorher die Stimme abgegeben werden darf, auf welche Weise gewählt wird - ob elektronisch oder auf dem Papier - und wann die Wahllokale öffnen und schließen.

Auch für die Finanzierung der Wahlen gibt es wenig Unterstützung von der Bundesregierung. Stattdessen seien es, so Davidson, die Bundesstaaten, die Landkreise und die Städte, die für die Wahlkosten aufkämen - letztlich also der Steuerzahler. "Und Wahlen sind teuer", fügt Davidson hinzu. "Ich kann mir gar nicht vorstellen, was Los Angeles, der größte Landkreis, für Wahlen ausgeben muss. Vermutlich sind es viele Millionen Dollar."

Wahlautomat oder Stimmzettel

US-Wähler benutzt Wahlautomat (Quelle: dpa)

In einigen Wahllokalen wird per Wahlautomat gewählt. In anderen kommt der Stimmzettel zum Einsatz

Gewählt wird übrigens immer am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November. In diesem Jahr haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger für die Wahlen registrieren lassen als jemals zuvor. Die Landkreise haben versucht, sich mit mehr Freiwilligen und mehr Wahlzetteln darauf vorzubereiten. Denn vielerorts wechselt man von rein elektronischen Wahlmaschinen zu Apparaten, die ausgefüllte Wahlzettel lesen und auswerten können. So kann man im Zweifelsfall das Ergebnis auch nachzählen.

Neben nicht funktionierenden Wahlmaschinen befürchten die Verantwortlichen vor allem lange Schlangen vor den Wahllokalen. Man mache sich sorgen, dass die Wähler doch nicht ihre Stimme abgeben, wenn sie vorher lange warten müssen. Daher ermuntert Davidson sie: "Geht hin, nehmt das Warten in Kauf, denn ihre Stimme zählt."

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