Kompetenzgerangel auf politischer Bühne

Der Nahost-Konflikt ließe sich nach Einschätzung des Koordinators der EU-Außenpolitik, Javier Solana, möglicherweise einfacher lösen, wenn bei Israelis und
Palästinensern eine neue Generation von Politikern die Macht
übernähme.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenser- Präsident Jassir Arafat seien schon zu lange mit dem Konflikt befasst, sagte Solana am Dienstag im spanischen Rundfunk. "Ich wünsche ihnen nichts Böses, aber es erschiene mir nicht schlecht, wenn sie anderen Leuten erlauben würden, in dem Konflikt die Führung zu übernehmen." Neue Generationen könnten sich auf beiden Seiten um die Lösung des Konflikts bemühen, sagte Solana.

Spanien ergreift die Initiative

Spanien, derzeit EU-Ratspräsident, bestellte den israelischen Botschafter ins Außenministerium ein, um einen Abzug der israelischen Armee aus palästinensischen Städten zu verlangen. Außenminister Josep Pique forderte Bewegungsfreiheit für Arafat, der seit Freitag von israelischen Soldaten in seinem Amtssitz in Ramallah festgehalten wird.

Die EU - nur ein "zahnloser Tiger"?

Von den Palästinensern forderte die EU-Kommission ein Ende der Selbstmordattentate. Solana gab allerdings zu bedenken, es sei für Arafat sehr schwierig, aus seinem belagerten Hauptquartier heraus irgendetwas zu kontrollieren. "Er ist ein Gefangener in Ramallah", sagte Solana. Die Selbstmordangriffe hätten Israel "in einen Zustand fast völliger Verzweiflung" gedrängt, schätzt der britische Außenminister Jack Straw die Lage ein. Aber auch die Palästinenser würden zunehmend von Verzweiflung erfasst.

Straw forderte beide Seiten zur Zusammenarbeit mit dem US-Sondergesandten Anthony Zinni auf, der sich in der Region um die Umsetzung des Waffenstillstandsplans des CIA-Chefs George Tenet bemüht. "Der Druck muss aus den USA kommen", fordert der schwedische Ministerpräsident Göran Persson. "Die EU hat keine Machtwerkzeuge mit Biss, und Russland ist in diesem Kontext machtlos."

Sondersitzung anberaumt

"Wir teilen alle das Ziel, den internationalen Terrorismus
zu bekämpfen", sagte Russlands Außenminister Igor Iwanow nach Beratungen mit Pique. Dies dürfe aber nicht zu der Zerstörung der Palästinenser-Regierung führen.
Spanien erwägt Pique zufolge eine Sondersitzung der
EU-Außenminister zur Lage im Nahen Osten. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen könnten sich die Minister bereits am
Mittwochabend (03.04.) in Brüssel treffen. Eine solche Sondersitzung hatte es zuletzt nach den Anschlägen vom 11. September gegeben.

Islamische Weltkonferenz: Widerstand ist kein Terror

Der Aufstand der Palästinenser gegen Israel dürfe nicht mit Terrorismus gleichgesetzt werden, erklärten die Außenminister der islamischen Staaten auf der Islamischen Weltkonferenz (OIC) in Kuala Lumpur. Die Konferenz stellte sich hinter die Forderung nach einem Palästinenser-Staat mit Alt-Jerusalem als Hauptstadt.

Am Montag (01.04.) hatten die OIC-Minister Israel 'Staatsterrorismus' vorgeworfen, waren aber nicht auf den Vorschlag des malaysischen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamad eingegangen, auch Angriffe auf Zivilisten als Terrorhandlungen zu verdammen. Mahathir hatte dabei auch an die Anschläge in Israel gedacht. (arn)