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Politik & Gesellschaft

Komorowski: Integration Europas vorantreiben

Mitten in der tiefen Euro-Krise fordert Polens Präsident Komorowski mehr Mut für ein Zusammenwachsen Europas. Fundament dafür sei auch der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag, der vor 20 Jahren unterzeichnet wurde.

Komorowski am Rednerpult (Foto:dpa)

Bronislaw Komorowski bei seiner "Berliner Rede"

Der langjährige Regimekritiker und Aktivist der Gewerkschaft "Solidarnosc" stellte einen Besuch am Denkmal für den Danziger Aufstand am Reichstag an den Beginn seines Berlin-Aufenthalts: Polens Staatschef Bronislaw Komorowski legte gemeinsam mit Bundespräsident Christian Wulff Blumen nieder, zur Würdigung der Rolle der polnischen Demokratie- und Freiheitsbewegung für den Fall des Kommunismus und das Ende des Kalten Krieges.

Komorowski und Wulff (r.) mit Blumensträußen (Foto: dpa)

Bundespräsident Wulff (r.) und Staatschef Komorowski erinnern am Reichstag an den Aufstand der Danziger Werftarbeiter

"Polens Freiheit bedeutete die Wiedervereinigung Deutschlands", betonte denn Komorowski auch in seiner "Berliner Rede", zu der ihn Wulff eingeladen hatte. Gerade die wechselhafte und oft leidvolle Geschichte der beiden Völker stellte der Präsident in den Mittelpunkt seiner Ausführungen in der Humboldt-Universität. Und die Aussöhnung mit den Deutschen wertete er als eine der Säulen für die Einigung ganz Europas.

Deutsch-polnischer Vertrag von 1991 als "Fundament"

"Es gibt keine Integration Europas ohne Aussöhnung zwischen den Nationen", so sein Credo. Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag, der vor genau 20 Jahren unterzeichnet wurde, sei von hervorragender Bedeutung gewesen für die europäische Einigung und das Fundament für das neue Europa, resümierte Komorowski.

Die europäische Integration müsse mit Mut und Zuversicht weiter vorangetrieben werden. Bei allem Streit um die Stabilität der gemeinsamen Währung und der großen Verschuldung einzelner Staaten bleibe er doch Optimist. Er selbst, wie auch eine große Mehrheit der polnischen Bevölkerung, glaubten, dass das Projekt Europa wertvoll und wichtig sei.

Wulff hatte Komorowski als "Kämpfer für die Freiheit Polens und Europas" gewürdigt. Gerade bei der Bewältigung der globalen Probleme des 21. Jahrhunderts komme es "in besonderem Maße" auf Deutschland und Polen an.

Öffnung nach Ende des Kalten Krieges

Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag war nach dem Ende des Kalten Krieges am 17. Juni 1991 geschlossen worden. Er schrieb im Kern vor allem die Unantastbarkeit der Grenzen an Oder und Neiße fest.

Bielecki und Kohl unterzeichnen Vertrag (Archiv: dpa)

17.06.1991: Bundeskanzler Helmut Kohl (r.) und der polnische Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki unterzeichnen in Bonn den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag

Deutschland und Polen versprachen sich, Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen. Das Vertragswerk regelt auch die Rechte der deutschen Minderheit in Polen. Es sicherte Polen darüber hinaus Unterstützung bei der Annäherung an die Europäische Union zu, der das Land dann 2004 beitrat.

Mit diesem Vertrag ist nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle ein Neuanfang in der Beziehung beider Länder gelungen. Westerwelle sagte in Berlin, diese Nachbarschaft habe eine historisch einzigartige Qualität erreicht. Europa sei aber erst dann komplett, wenn die Grenzziehungen der Vergangenheit auch in den Köpfen endgültig überwunden seien.

Auch der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, sprach von einer Erfolgsgeschichte. Deutschland und Polen seien seit einigen Jahren in eine Phase der "gereiften Partnerschaft" eingetreten. Vor 20 Jahren habe es hingegen noch viele Unsicherheitsfaktoren gegeben, etwa die Existenz der Sowjetunion. Prawda wörtlich: "Wir sind heute viel weiter, wir sind Mitglieder derselben internationalen Strukturen, wir sind damit auch Teil derselben Wertegemeinschaft."

Autor: Siegfried Scheithauer (dapd,afp,dpa)
Redaktion: Eleonore Uhlich

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