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Politik

Kommunistischer Parteikongress in China eröffnet

Staats- und Parteichef Hu Jintao hat in Peking den 17. Parteikongress der chinesischen Kommunisten eröffnet. Der KP-Chef kündigte moderate Reformen an, bekräftigte aber auch den absoluten Führungsanspruch der Partei.

Der chinesische Präsident Hu Jintao und sein Amtsvorgänger Jiang Zemin auf dem Parteitag (AP Photo/Greg Baker)

Der Präsident und sein Vorgänger: Hu Jintao und Jiang Zemin in Peking

Der Parteikongress findet nur alle fünf Jahre statt. Zum Auftakt der mehrtägigen Beratungen in Peking kündigte Hu an, China werde bei seinem rasanten Wirtschaftswachstum künftig besser auf den Schutz der Umwelt achten. Die bisherigen Fortschritte seien "auf unmäßig hohe Kosten der Ressourcen und der Umwelt" erzielt worden.

"Korrekte politische Ausrichtung"

Hu stellte außerdem moderate Reformen in Aussicht. Wissenschaft, Bildung und innovative Industrien sollen weiter gefördert werden. Als besonders wichtige Aufgabe bezeichnete Hu die Unterstützung der Bauern. China müsse aber an der "korrekten politischen Ausrichtung" festhalten - ein klares Bekenntnis zum Ein-Parteien-System, das es in China seit 1949 gibt.

In seiner zweistündigen Rede warb der Parteichef für eine friedliche Lösung des Konflikts mit Taiwan. Die Regierung in Peking strebe eine friedliche Wiedervereinigung an und wolle gemeinsam über das Ende der Feindschaft beraten. Hu warnte vor weiteren Abspaltungsbestrebungen.

Religion in einem Satz

Wie die Kommunistische Partei künftig mit Glaubensgemeinschaften umgehen will, ließ Hu weitgehend offen. Das Thema Religion erwähnte er nur in einem Satz. Die KP wolle "die aktive Rolle religiöser Persönlichkeiten und der Gläubigen bei der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zur Entfaltung" bringen. Christliche Kirchen, buddhistische Tempel und andere Religionsgemeinschaften haben derzeit in China großen Zulauf. Sie dürfen sich aber offiziell nur unter der Kontrolle der Partei organisieren.

Umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen in Peking. Soladten auf dem Tiananmen-Platz (AP Photo/Ng Han Guan)

Auf dem Parteitag sollen die Delegierten ein neues rund 200-köpfiges Zentralkomitee und die neue Zentrale Disziplinkommission ernennen. Die Kommission wacht über Linientreue und Lebenswandel der 73 Millionen Parteimitglieder. Das neue Zentralkomitee wählt am Ende des Kongresses ein neues Politbüro, das die mächtigsten Politiker des Landes vereint. Parteichef Hu Jintao wird aller Voraussicht nach für eine weitere Amtszeit bis 2012 bestätigt.

Sicherheit und Hausarrest


Zu dem Kongress in der großen Halle des Volkes am Tianamen-Platz kommen mehr als 2200 Delegierte zusammen. Der Parteitag findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei verhaftete zu Beginn der Tagung etwa ein Dutzend Demonstranten. Mehrere Regierungskritiker wurden offenbar schon im Vorfeld unter Hausarrest gestellt. (mb)

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