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Fokus Osteuropa

Kommunisten auf dem Vormarsch

Vor 20 Jahren, am 6. November 1991, wurde in Russland die Kommunistische Partei vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin verboten. Zwei Jahre später wurde die KP wieder zugelassen. Heute erhält sie immer größeren Zulauf.

Roter Stern, Hammer und Sichel – Symbole von Russlands Kommunisten (Foto: isotopestudios)

Kommunisten-Symbole: Roter Stern, Hammer und Sichel

Mit geballter Faust und entschlossenem Blick präsentiert sich Gennadij Sjuganow auf einem Wahlplakat seiner Kommunistischen Partei. Im Hintergrund sind Industrieanlagen zu sehen, daneben die Aufschrift: "Wir sorgen dafür, dass das Gestohlene zurückgegeben wird!" Das ist die Kernbotschaft des Wahlprogramms, mit dem Russlands Kommunisten bei der Parlamentswahl am 4. Dezember punkten wollen.

Kommunistenführer Gennadij Sjuganow mit geballter Faust (Foto: AP)

Kommunistenführer Gennadij Sjuganow

Gemeint ist zum einen "die gestohlene Heimat" - die Sowjetunion, die vor genau 20 Jahren unterging. In ihrem Wahlprogramm fordern die Kommunisten eine "neue Union von Brudervölkern". Außerdem wollen sie "dem Volk den gestohlenen Reichtum zurückgeben". Ganze Wirtschaftszweige sollen wieder verstaatlicht werden. Die Kommunisten wollen auch zurück zur sowjetischen Sozialpolitik. Sie versprechen unter anderem kostenlose Bildung und medizinische Versorgung.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) wurde 1990 von Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) gegründet, die gegen die Reformen des damaligen Parteivorsitzenden Michail Gorbatschow eintraten. Nach dem Putschversuch im August 1991 gegen den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow verbot der russische Präsident Boris Jelzin sowohl die KPdSU als auch die KPRF. 1993 wurde das Verbot aber aufgehoben, die KPRF neu gegründet. Bis 2003 stellte sie die größte Fraktion in der Staatsduma. Seitdem wird das russische Parlament von Parteien dominiert, die dem Kreml unter Regierungschef Wladimir Putin nahe stehen.

Die einzige Oppositionskraft im Parlament

Plenarsaal des russischen Parlaments (Foto: RIA Novosti)

Die Kommunisten stellen die zweitstärkste Fraktion in der russischen Staatsduma

Die Versprechen der Kommunisten kommen bei der Bevölkerung offenbar auch heute noch gut an. Laut Meinungsumfragen könnte die KPRF bei der kommenden Parlamentswahl bis zu 17 Prozent der Stimmen bekommen und das Ergebnis von 2007 um fünf Prozentpunkte verbessern. Die Partei wäre wieder zweitstärkste Kraft in der Duma.

Alexej Graschdankin vom unabhängigen Moskauer Meinungsforschungsinstitut Lewada meint, es gebe mehrere Gründe für die Popularität der Kommunisten. "Die allgemeine Stimmung im Land ist nicht so optimistisch wie bei der letzten Dumawahl Ende 2007", so der russische Soziologe. Die Wirtschaftskrise habe auch im größten Flächenstaat der Erde Spuren hinterlassen. Oppositionelle Parteien, nicht nur die Kommunisten, hätten jetzt mehr Zulauf. Außerdem würden bei der Wahl im Dezember weniger Parteien antreten, erläutert Graschdankin. "Die Agrarpartei ist nicht mehr dabei, die eine ähnliche Wählerschicht hatte wie die Kommunisten." Deren Wähler würden nun für die Kommunisten stimmen.

Dass immer mehr Wähler ihre Stimme den Kommunisten geben wollen, hat noch einen weiteren Grund. Es sind Proteststimmen gegen Putins regierende Partei Einiges Russland. Seit Jahren ist die KPRF die einzige wirkliche Oppositionskraft im russischen Parlament. Andere Parteien, wie beispielsweise die rechtspopulistischen Liberal-Demokraten, verhalten sich dem Kreml gegenüber loyal.

Eine Partei von Sowjetnostalgikern?

Kundgebung von Kommunisten in Moskau (Foto: AP)

Kundgebung von Kommunisten in Moskau

Auf wen sich im heutigen Russland die Kommunisten vor allem stützen, kann man jedes Jahr am 7. November sehen, dem Jahrestag der Oktober-Revolution. Meist sind es Rentner, die mit roten Fahnen auf die Straße gehen. Eigentlich müsste die Parteibasis schrumpfen, da die Sowjetnostalgiker mit der Zeit aussterben. Langfristig sei das auch so, sagt der Soziologe Graschdankin. Doch noch bekomme die Partei neue Anhänger. "Jedes Jahr erreichen neue Menschen das Rentenalter und für die meisten Russen bedeutet dies den sozialen Absturz", erklärt er. Jene Menschen hätten den größeren Teil ihres Lebens in der Sowjetunion verbracht und würden bis heute das sowjetische System für sozial gerechter halten.

Dass der Sozialismus nicht tot ist, davon sind Russlands Kommunisten überzeugt. Sie sehen in der andauernden globalen Wirtschaftskrise eine Bestätigung ihrer Kapitalismuskritik und wollen von Ländern wie China lernen. Andererseits betonte Parteichef Sjuganow bei seinem Besuch in Berlin Mitte Oktober: "Ich glaube nicht, dass man uns fürchten muss. Es wird keine Enteignung geben. Wir leben in einer anderen Epoche."

Längst sind auch die Kommunisten im postsowjetischen Russland angekommen. Auf ihrer Wahlliste stehen wohlhabende Geschäftsleute, die eher von kommerziellen statt ideologischen Interessen getrieben werden. Da könne Sjuganow seine Faust auf Wahlplakaten noch so ballen wie er wolle. "Die Kommunisten hätten große Schwierigkeiten, ihre Wahlversprechen einzulösen", so Graschdankin.

Autor: Roman Goncharenko
Redaktion: Markian Ostaptschuk

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