1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Deutschland

Kommunen sollen sich auf staatliche Aufgaben beschränken

Tropenhallen, Krötentunnel und eine Meeresfischzucht - Beispiele für Verschwendung im öffentlichen Bereich, die der Steuerzahlerbund in seinem "Schwarzbuch" auflistet. Darin steht auch die Bundeswehr am Pranger.

Die bundeswehreigene Kindertagesstätte "Campusküken", Teil der Kita-Offensive von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ist nur eines von vielen Beispielen für die Verschwendung öffentlicher Gelder, die der Steuerzahlerbund (BdSt) in seinem aktuellen "Schwarzbuch" auflistet.

Der Neubau der Kita in Neubiberg bei München für 36 Kinder wurde deutlich zu teuer: Bei mehr als 2,4 Millionen Euro Gesamtkosten schlage jeder Krippenplatz mit 68.000 Euro zu Buche. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt kostet ein neu gebauter Kitaplatz nur 36.000 Euro.

Porträt Holznagel (Foto: dpa)

Politiker sollen sorgfältiger mit "unserem Geld" umgehen, fordert Holznagel.

Als unprofessionell kritisiert der Steuerzahlerbund auch den Umgang mit dem Bundeswehr-Schwimmkran "Hiev" , dem einzigen leistungsfähiges Gerät dieser Art an der deutschen Ostsee. Er wurde für 13 Millionen Euro saniert, nur um Ende 2013 stillgelegt zu werden, heißt es im "Schwarzbuch".

Darin trägt die Vereinigung jedes Jahr beispielhaft Fälle zusammen, bei denen es sich ihrer Meinung nach um Steuerverschwendung, ungerechtfertigte Subventionen, unsinnige Ausgaben oder andere Formen von Misswirtschaft handelt. Die Bandbreite reicht dabei von Fehlplanungen bei bayrischen Feuerwehrgerätehäusern über die umstrittenen staatlichen Beihilfen für kriselnde Regionalflughäfen wie Kassel-Calden bis hin zu Ausgaben für den Bau eines teuren Straßentunnels für seltene Kröten (Artikelbild), die der BdSt für kritikwürdig hält.

Kommunale Unternehmen oft unrentabel
In der aktuellen Ausgabe wirft der Verband zudem vielen kommunalen Unternehmen vor, unrentabel zu arbeiten und teils jahrelang künstlich am Leben gehalten zu werden. Kommunen müssten sich strikt von Bereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben, forderte der Präsident des Stuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, bei der Präsentation seiner Studie in Berlin. Als ein Beispiel wird darin eine große Biosphären-Tropenhalle mit exotischen Pflanzen in Potsdam genannt, die von einer städtischen Tochter betrieben wird und nach BdSt-Angaben jährlich Zuschüsse von 1,4 Millionen Euro aus Steuergeldern erhält.

Nur Verluste erwirtschaftet

Als Paradebeispiel für die Risiken in diesem Bereich steht nach Angaben der Vereinigung auch eine Zuchtanlage für Meeresfische im saarländischen Völklingen, die ebenfalls von einer städtischen Tochtergesellschaft betrieben wird. Zum eigentlich geplanten Einstieg von Investoren aus der Privatwirtschaft kam es bislang allerdings nicht, zudem erwirtschaftete der Betrieb nur Verluste.

Beim "Schwarzbuch" handelt sich um eine Auflistung von Einzelfällen, etwa auf Basis von Presseberichten, und nicht um eine statistische Auswertung mit Trends oder Vergleichszahlen. Der 1949 gegründete Steuerzahlerbund tritt unter anderem für eine Beschränkung der Staatstätigkeit auf wenige Kernaufgaben und die Senkung der Steuerbelastung für den Bürger ein.

uh/se (dpa,afp)