Kommunen fordern bessere Integration

Die Kommunen fordern eine schnellere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Mitte 2017 seien fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung Hartz IV gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dies war gegenüber dem Jahr 2016 ein Anstieg von über 250.000 Menschen", beklagte er. Weniger als 200.000 Flüchtlinge seien zur Jahresmitte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. 

"Diese Zahlen zeigen, dass wir noch gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, bis die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge gelungen ist", betonte Landsberg weiter. Er empfahl Länder wie Dänemark als Vorbild. "Dort werden die Flüchtlinge so schnell wie möglich an den Arbeitsmarkt herangeführt, der Spracherwerb erfolgt parallel", sagte Landsberg. "Deutschland muss sich von den starren Mustern verabschieden und auf neue Herausforderungen mit neuen Konzepten reagieren." Spracherwerb funktioniere am besten über Arbeit.

Der Hauptgeschäftsführer nahm zugleich die Wirtschaft in die Pflicht. Vor allem von den großen Unternehmen erwarte er "erheblich mehr Anstrengungen und Engagement im Bereich der Arbeitsmarkintegration". So könnten sich etwa lokale Bündnisse für Arbeit bilden, in denen Kommunen, Handelskammern, Unternehmen, regionale Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen zusammengeschlossen seien. "Die Arbeitsmarktintegration kann durch individuelle Förderung vor Ort gelingen", sagte Landsberg. "Wir dürfen diese Chance nicht verspielen - im Interesse der Kommunen und der zu uns geflüchteten Menschen.

Unterdessen forderte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine verbindliche Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge. "Bei unbegleiteten Minderjährigen sollte eine verbindliche Altersprüfung eingeführt werden", sagte die CDU-Politikerin im Interview der "Welt". Flüchtlinge geben zum Teil ein falsches Alter an, um nicht nach dem Asylrecht, sondern nach dem Jugendhilfegesetz behandelt zu werden.

"Harte Konsequenzen"

Kramp-Karrenbauer plädierte zudem für einen wesentlich härteren Umgang mit jenen Asylbewerbern, die Behörden über ihre Identität offensichtlich täuschen. "Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen", sagte sie. Der Staat müsse alle rechtlich gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen, um herauszufinden, wer jemand sei. "Notfalls muss er dabei auch auf andere Datenquellen zurückgreifen können, wie zum Beispiel auf Handys."

Der Rückgriff auf Handys erfolgt derzeit nur in Ausnahmefällen. Zuletzt hatte die neue österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ mit dem Vorhaben Aufsehen erregt, Asylbewerbern generell Bargeld und Handys abzunehmen. Dies sollte auch zur Identitätsfeststellung dienen. Die Daten auf den Handys sollten genutzt werden, um herauszufinden, welche Routen jemand genommen hat, welche Kontakte er hatte.

stu/sti (afp, dpa, kna)